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  Dezember 2001
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 20.12.01 - Forensik-Knast neben JVA? (NW)


Forensik-Knast neben JVA?
Übergangslösung für fünf bis sieben Jahre/Runge: Freie Entscheidung

VON KARL FINKE

Büren. Das Land Nordrhein-Westfalen hat die alte NATO-Kaserne neben der heutigen JVA als möglichen Standort für eine Übergangslösung zur Sicherheitsverwahrung im Rahmen von Maßregelvollzug (Fo-rensik) ins Auge gefasst. Eine Entscheidung darüber würde allerdings, so Bürgermeister Wolfgang Runge, nur nach einer Bürgerinformation durch das Ministerium im Januar und durch freie Entscheidung des Stadtrates fallen.

 Die Landesregierung plant insgesamt fünf neue Dauerstandorte zur Entlastung der bestehenden Einrichtungen. Bis diese realisiert werden können, sind aufgrund der überlasteten Kapazitäten "zeitlich begrenzte Lösungen für die Dauer von fünf bis sieben Jahren angestrebt", so die Sprecherin des NRW-Gesundheitsministeriums Angelika Wahrheit. In einem Bürener Übergangsstandort würden maximal 100 psychisch kranke Täter (Patienten) nach § 126a Straf-gesetzordnung untergebracht, die noch nicht verurteilt wären. 		Sie hätten keinerlei Freigang, so Runge, der auch die Worte von einem "Verschluss in der Konserve" aus Erläuterungen übernahm.
Der Bürener Bürgermeister in-formierte am Mittwoch, fünf Wochen nach dem ersten Gespräch mit dem NRW-Beauftragten für Forensik Dönisch-Seidel, zusammen mit dem CDU- und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden die Presse über das Landesanliegen. Für Büren und die Bürger der Stadt seien dabei zwei Fragen entscheidend: Wie sicher sei so eine Einrichtung? Und gibt es eine sinnvolle Folge-Nutzung, weil niemand solch eine Anlage ohne Anschlusskonzept errichten könne? Über mögliche Folgenutzungen wollte das Gesundheitsministerium nicht öffentlich sprechen.
Bislang hat der Bürener Bürgermeister die Zusage des Ministeriums an die Stadt, einen derartigen Forensik-Standort nicht als Zwangsmaßnahme aufgedrückt zu bekommen. Rein rechtlich hätten Bund oder Land nach § 37 Baugesetzbuch allerdings die Möglichkeit, eine solche Anlage auch ohne 		Einvernehmen mit der Kommune zu errichten.Runge dazu: "So etwas kann man nicht gegen die Bürger entscheiden."
"Verständlicherweise", so SPD-Fraktionschef Gerd Ossen-brink, sei das Land auf das "naheliegende Bürener Areal" gekommen. "Am schnellsten zu verwirklichen", nannte der CDU-Fraktionsvorsitzende Herbert Peuker hier das Vorhaben, wo Infrastruktur in Form von Straßen und Kanalanschlüssen vorhanden seien. "Einfach nein sagen können wir nicht", so Peuker:
"Wir wollen auch mal etwas vom Land." Ossenbrink bezeichnete das gegenseitige Verhältnis auch als "ein Hand-in-Hand-Ge-schäft".
Das Projekt würde vom Land wohl noch im Laufe des Jahres 2002 umgesetzt werden. "Die Zeit drängt", sagte Bürgermeister Runge, bestand aber auf einer "Information aus erster Hand" durch das Ministerium an die Bürger im Rahmen einer Bürgerversammlung und öffentlichen Ratssitzung zum Beispiel in Hegensdorf, in dessen Gemarkung das Gelände liegt: "Wir müssen das öffentlich diskutieren."

Quelle: Neue Westfälische Zeitung

 20.12.01 - Forensik-Klinik für Büren (NW)


Forensik-Klinik
für Büren
NATO-Gelände als Übergangslösung im Gespräch

VON KARL FINKE

Büren. Direkt neben der Abschiebehaftanstalt Büren könnte eine Übergangslösung zur Unterbringung psychisch kranker Straftäter entstehen. Die Landesregierung befindet sich in Gesprächen mit der Stadt über die Errichtungeiner Sicherheitsverwahrung für maximal 100 Patienten ebenfalls auf dem Gelände der früheren NATO-Kaserne im Haarener Wald.

Im November hatte das NRW-Gesundheitsministerium das neue Gesamtkonzept für den Maßregelvollzug vorgestellt. Danach sollen insgesamt sechs neue Dauerstandorte in Köln, Dortmund, Herne, Duisburg, Münster und Essen mit insgesamt 470 Klinikplätzen entstehen, durch die auch vorhandene Einrichtungen entlastet würden. "Wir haben dafür teilweise schon Bauvoranfragen gestellt", sagte Angelika Wahrheit, Sprecherin des Düsseldorfer Gesundheitsministeriums.
"Dass Übergangslösungen zum Abbau von Überbelegungen nötig sind, hat das Land immer angekündigt", so Wahrheit. Es gehe um einen Zeitraum von bis zu sieben Jahren. Dafür prüfe		 das Land mehrere Standorte. Neben Büren sei auch eine stillgelegte Lungenklinik im Rhein-Sieg-Kreis im Gespräch. Entschieden sei aber nichts. Nach Paragraph 37 Baugesetzbuch kann das Land eine solche Einrichtung auch durchsetzen. "Doch gegen den Willen der Gemeinden werden wir nichts unternehmen", so Wahrheit. Jedem Rechtsstreit wolle das Ministerium aus dem Weg gehen, schließlich sollen die ersten Ausweich-Häuser bereits in einem Jahr belegt sein.
In der in Büren angestrebten Übergangslösung würden zum Beispiel Täter nach § 126a Strafgesetzbuch untergebracht, die keinerlei Ausgang hätten. Bürens Bürgermeister Wolfgang Runge (CDU) macht eine Zustimmung zu dem Vorhaben von den Sicherheitvorkehrungen abhängig. Die Stadtvertreter verknüpfen ihre Zustimmung aber auch mit "Sicherheit bei der Nachfolgenutzung". Runge:
"10 bis 15 Millionen Mark verbaut man nicht einfach so."
Widerstand gegen das Projekt hat der CDU-Landtagsabgeordnete Gerhard Wächter angekündigt. Er verwies auf die vorhandenen psychatrischen Einrichtungen in Bürener Nähe und die Justizvollzugsanstalt.

Quelle: Neue Westfälische Zeitung

 20.12.01 - Forensik gärte im Verborgenen (NW)


DER KOMMENTAR

Bürgermeister und Rat vereinbarten Schweigen
Forensik gärte im Verborgenen
VON KARL FINKE

Ob dies ein Lehrstück in Sachen Demokratie und öffentlicher Information abgeben kann, müssen die Bürger selbst entscheiden.
Nachdem Bürgermeister Wolfgang Runge am 13. November von der Landesregierung über den zu prüfenden Forensik-Standort Büren ins Bild gesetzt worden war, vereinbarte er mit den 36 Ratsmitgliedern aus CDU, SPD und FDP vorläufiges Schweigen nach draußen über ein Thema, dessen hochbrisanter Charakter jedem der Beteiligten klar war. Also gärte die Materie mehr oder weniger im Verborgenen, denn eines drang in politischen Gesprächen der vergangenen Wochen durchaus an die Oberfläche: Dass Büren um die Jahreswende herum ein hochexplosives Problem meistern sollte. Nach dem Motto "Andere halten sich eben für		 wichtiger", akzeptierte der eine oder andere Lokalpolitiker das gemeinsame Schweigen, obwohl der für die Bewältigung des Themas genau das Gegenteil für richtig hielt.
Bürgermeister Runge lehnte noch am Dienstag auf Nachfrage der Neuen Westfälischen die Aufgabe der Geheimniskrämerei ab - bekam dann mit Blick auf mögliche weitere Entwicklungen über Weihnachten allerdings kalte Füße. Also mussten am Mittwochmorgen kurzfristig auch die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD auf der Matte stehen, um das hochsensible Thema gemeinsam nach außen zu tragen.
Das tat Not, denn ohne ein Stimmungsbild aus der Bevölkerung dürften die Stadtvertreter kaum über die Ansiedlung einer Sicherheitsverwahrung in "Stöckerbusch" weiter beraten.

Quelle: Neue Westfälische Zeitung

 20.12.01 - Kranke Straftäter nach Stöckerbusch? (WV)


Land NRW interessiert sich für ehemaliges amerikanisches Kasernengelände
Kranke Straftäter nach Stöckerbusch?
Von Heinz-Peter Manuel und KarI Pickhardt

Büren (WV). Die Landesregierung in Düsseldorf plant offenbar den Bau einer Forensik-Haftanstalt mit Hochsicherheitstrakt neben der Abschiebehaftanstalt am Standort "Stöckerbusch" in Büren. Eine entsprechende Anfrage aus der Landeshauptstadt bestätigte gestern Bürgermeister Wolfgang Runge vor der Presse. In einer solchen "Maßregelvollzugsklinik" werden auch Tatverdächtige eingeschlossen, denen Sexualdelikte angelastet werden. Die Landesregierung sucht wegen fehlender

Plätze dringend eine Haftanstalt für maximal fünf bis sieben Jahre, um dort kranke und vermindert schuldfähige Straffällige aufzubewahren. Während sich Bürgermeister Wolfgang Runge und die Fraktionen im Stadtrat diesen Plänen nicht von vornherein verschließen wollen, sieht CDU-Landtagsabgeordneter Gerhard Wächter bereits "hartnäckigen Widerstand" innerhalb der Bevölkerung. Neben Büren hat das Gesundheitsministerium auch Anfragen für andere Standorte im Nordrhein-Westfalen gestellt.
Seit zehn Jahren werden die ehemaligen Einrichtungen des amerikanischen Militärs im Haarener Wald oberhalb von Hegensdorf nicht mehr genutzt. Entsprechend sehen die roten Backsteingebäude auf dem eingezäunten Gelände, von der Straße durch ein mit Vorhängeschloss gesichertes Tor abgetrennt, aus: Scheiben sind kaputt, Dächer eingefallen.
Das Land hat erhebliche Probleme, die wachsende Zahl der forensischen Patienten unterzubringen. Aus dieser Notlage heraus wolle sich die Stadt Büren nicht von vornherein dem Ansinnen ver-schließen, hieß es gestern im Rathaus, auch wenn das Thema in beiden Fraktionen "sehr kritisch" gesehen wird. Vor allem die Sicherheit der Bevölkerung liegt den Politikern am Herzen.
Kein Freigang
für die Patienten
In einem Gespräch mit Vertretern des Landes sei versichert worden, dass in Büren nicht therapiert werde. Die wegen ganz unterschiedlicher Delikte Inhaftierten, die zum Teil noch auf ihren Prozess warten, sollen - wenn die Einrichtung überhaupt kommt - keinen Ausgang bekommen, sondern hinter modernsten Sicherheitseinrichtungen verwahrt werden, wie gestern auf Anfrage auch die Sprecherin des Düsseldorfer Gesundheitsministeriums, Angelika Wahrheit, bestätigte.		 Es gehe um die Schaffung einer Übergangslösung, beteuerte sie. Dafür spreche zum einen, dass die Bauvoranfragen für die sechs für ständige Einrichtungen vorgesehenen Standorte positiv beschieden worden seien. Zum anderen biete der Landgerichtsbezirk Paderborn mit seinen bisherigen Einrichtungen genügend Plätze für diese Gegend. Im Zuge der gleichmäßigen und gerechten Verteilung komme der hiesige Raum nicht in Frage. Um in diesem Punkt sicher zu sein, möchten die Bürener Politiker im Fall einer positiven Entscheidung für Büren schon jetzt eine Nachfolgenutzung im Vertrag festgeschrieben sehen.
Im Moment könne sie noch keine Detailfragen beantworten, warb die Ministeriumssprecherin dafür, dass man zunächst in vertraulichen Gesprächen eine Entscheidung für oder gegen Büren vorbereite. Büren sei nicht der einzige mögliche Standort. Sie hoffe darauf, dass man mit der betroffenen Gemeinde eine einvernehmliche Lösung finden werde. Man habe ihm zugesagt, so Bürgermeister Wolfgang Runge, das Land werde keinen Zwang ausüben, falls der Bürener Rat das notwendige "gemeindliche Einvernehmen", das laut Baugesetzbuch vorgeschrieben ist, verweigere. Man setze auf Toleranz in der Bevölkerung für diese Übergangslösung, die dann möglichst kurzfristig realisiert werden solle.		 Sicher ist allerdings schon jetzt, dass vor einer Nutzung der ehemaligen Militärgebäude gewaltige Summen in die Bausubstanz und in die Sicherheitsvorkehrungen investiert werden müssen. Über die Höhe könne bislang nur spekuliert werden.
Problematisch, so Runge, könne der Betrieb einer Forensik in direkter Nachbarschaft der JVA - inzwischen in weiten Teilen der Bevölkerung akzeptiert - werden.
Im Gespräch mit Gesundheitsministerin Birgit Fischer hat Gerhard Wächter bereits auf zu erwartende Widerstände aus der Bevölkerung aufmerksam gemacht. Es sei nicht akzeptabel, dass neben einer Abschiebehaftanstalt und zwei weiteren Forensik-Einrichtungen in Lippstadt-Eickelborn und Marsberg im Umkreis von rund 30 Kilometern dem Bürener Land eine weitere Anstalt zugemutet werde. Die Landesregierung spare Ballungsräume, aus denen Tatverdächtige in der Mehrzahl stammten, für Forensik-Einrichtungen aus.
Wie geht es nun weiter? Sollte Büren auserkoren werden, will die Verwaltung darüber zügig informieren und eine Bürgerversammlung einberufen. Dann solle auch der Rat das Thema öffentlich besprechen, Vertreter des Landes sollen dann die sicherlich vorhandenen Fragen der Bürger direkt beantworten.

Quelle: Westfälisches Volksblatt

 21.12.01 - Sorgen im Bürener Land (WV)


Forensik-Pläne in Ex-Kaserne
 Sorgen im Bürener Land

Von Heinz-Peter Manuel und Karl P i c k h a r d t

Büren (WV). Bei der möglicherweise in Büren geplanten Forensik handelt es sich nicht um eine Haftanstalt oder eine Einrichtung der Justiz, sondern um ein besonders gesichertes Krankenhaus. Das hat gestern Angelika Wahrheit, Sprecherin des Düsseldorfer Gesundheitsministeriums, betont. Das Land möchte die ehemalige amerikanische Kaserne Stöckerbusch zur zeitlich befristeten Unterbringung von bis zu 100 psychisch kranken Patienten für bis zu sieben Jahre nutzen. Bei den Menschen herrscht zum Teil erhebliche Unsicherheit, wie eine Kurz-Umfrage des WV zeigt.

"Die Hegensdorfer werden sich wohl wehren", vermutet Ortsvorsteherin Maria Lummer. Das Dorf habe jahrelang mit der Kaserne gelebt, nicht nach Raketen gefragt, habe dann den Aufbau der Asylbewerber-Sammelunterkunft hingenommen, schließlich die JVA. "Der Ort hat sich so oft von seiner besten Seite gezeigt, das geht jetzt zu weit." Maria Lummer empfindet die Pläne als "Zumutung für das Dorf" und kann die Ängste der Menschen gut nachvollziehen.
Hegensdorfer Zweifel
Sie bezweifelt die zeitliche Befristung der forensischen Einrichtung. Im Dorf werde schon jetzt befürchtet, hier entstünde ein Kristallisationskern für weitere Entwicklungen. Man wolle sich im Ort zunächst einmal intern beraten, um sich auszutauschen und ein Meinungsbild zu erstellen. "Da machen wir uns in der Standortkonferenz Gedanken, wie die Stadt möglichst attraktiv werden kann - und dann so etwas", schüttelt Maria Lummer den Kopf.
Gelassener sieht Bürens Ortsvorsteher Christian Meinel das Geschehen. Seit nahezu 30 Jahren geht er aus beruflichen Gründen in der Klinik Eikelborn ein und aus und kennt die Sicherheitsstandards. "Wenn hier ähnliche Anlagen entstehen, kann daraus niemand entweichen", glaubt er an die Sicherheitseinrichtungen. Weil es hier keine Freigänger geben solle, sieht er auch keine Gefahren für die Bevölkerung. "Man sollte jetzt keine Panik erzeugen", rät er. Wichtig für ihn ist die zeitliche Begrenzung des Vorhabens.
Wewelsburgs Ortsvorsteher Johannes Hillebrand zeigte sich gegenüber dem Land gesprächsbereit. "Es muss sicher sein, dass wir über eine Übergangslösung reden", sagte er. 		Wenn eine "vernünftige Lösung" als Folgenutzung angeboten werde, könnte das im Interesse der Stadt sein. Als Sozialarbeiter, der bei der Caritas mit dem Bereich Gefährdetenhilfe zu tun hat, hat Hillebrand ein Verständnis für den Platzbedarf.
Den sieht Leibergs Ortsvorsteher Reinhard Dören nicht. Er verweist auf Einrichtungen in Marsberg und Eikelbom. "Das Land kann nicht alle unangenehmen Dinge in den dünn besiedelten Raum schieben", so seine Meinung. Die Einrichtungen sollten gebaut werden, wo auch der Bedarf vorhanden ist.
Einen ganz anderen Ansatzpunkt bringt Bad Wünnenbergs Bürgermeister Winfried Menne in die Diskussion. Er möchte als Vertreter der Nachbarkommune in unmittelbarer Nähe des Geländes frühzeitig informiert werden. Nach der Einrichtung der JVA habe er auch von der Forensik erst aus der Zeitung erfahren, wünscht er sich mehr Transparenz. Grundsätzlich sieht er durch eine Forensik eine erhebliche Belastung auf den südlichen Kreis Paderbom zukommen.
Dauereinrichtung
Landrat Dr. Rudolf Wansleben forderte gestern die Landesregierung zur Ehrlichkeit auf. Er glaubt nicht, dass eine Forensik-Klinik nur für einige wenige Jahre im "Stöckerbusch" gebaut, sondern dann zur Dauereinrichtung werde. Es gebe etliche stichhaltige Gründe, die gegen eine solche Einrichtung in Büren spreche. Gleichwohl will der Landrat nicht sofort in den Chor der "Nein-Rufer" einstimmen, sondern erst einmal weitere Gespräche abwarten, - darunter auch mit Bürgermeister Wolfgang Runge, der möglicherweise über weitere Informationen verfüge.

Quelle: Westfälisches Volksblatt

 22.12.01 - Weichen für die Zukunft neu gestellt (WV)


Standortkonferenz Büren
 Weichen für die
Zukunft neu gestellt

Von Heinz-Peter Manuel

Büren (WV). Bürger machen sich Gedanken um ihre Stadt. Deshalb hat der Rat der Stadt Büren bereits 1998 die Standortkonferenz ins leben gerufen, damit alle Interessenten - ihren Neigungen und Fähigkeiten entsprechend - zum Wohle der Gesamtheit mithelfen können. Ein großer Teil dieser in 30 Maßnahmen formulierten Aufgaben ist auch immer noch aktuell. Um für die weitere Arbeit gewappnet zu sein, trafen sich jetzt die Mitglieder der Standortkonferenz und stellten in einer dreistündigen Zusammenkunft die Weichen für eine qualifizierte Fortsetzung der zahlreichen Tätigkeiten. Wichtigstes Ergebnis dabei: Wegen der großen Aufgabenfülle wurde einer der bisherigen drei Arbeitskreise aufgeteilt. Die einzelnen Aufgaben wurden zum Teil neu auf die nun vier Arbeitskreise verteilt.

Bei der Vorstellung der neuen Struktur betonte Bürgermeister Wolfgang Runge, die Standortkonferenz habe ihre Daseinsberechtigung schon lange unter Beweis gestellt. Sie sei ein wesentliches Scharnier zwischen Verwaltung / Rat und der Bevölkerung, ein "Rückkopplungselement in wesentlichen Fragen". Bei der Einrichtung sei man davon ausgegangen, dass eine zehnjährige Laufzeit sinnvoll sei. Deshalb sei es auch jetzt nicht zu spät für Interessenten, sich noch zu beteiligen:
"Neue Köpfe und Ideen sind jederzeit gern gesehen." Ansprechpartner im Rathaus ist Wirtschaftsförderer Jörg Konken.
Selbstverständlich seien noch nicht alle Aufgaben erledigt, manche sind auch ständige Projekte. Hingewiesen worden sei in der Versammlung zum Beispiel auf das noch fehlende Stadtentwicklungskonzept, fußend auf der Verkehrszählung. Man werde sonst in Einzelfragen stecken bleiben, hatte Oskar von Bohuszewicz befürchtet. Die grundsätzliche Entscheidung aber sei notwendig, zum Beispiel im Hinblick auf die Gestaltung des Marktplatzes. Hier soll möglichst im Frühjahr eine Entscheidung fallen.
Die Standortkonferenz, die sich in regelmäßigen Abständen trifft, gliedert sich nun in vier Arbeitskreise. Der AK "Wohnen, Bildung und Freizeit (Leiter Fritz Deneke) kümmert sich unter anderem um		 die Themen Bildungsstandort Büren, Sportstättenplanung und Konzeption für eine zielgruppenorientierte Jugendarbeit.
Aufgaben des AK "Wirtschaft und Arbeitsplätze (Leitung Wilhelm Poppenberg) ist in den Feldern Wirtschaftsförderung, Flughafen und Zusammenarbeit mit den Hochschulen tätig.
Diskussionsforum
auch im Internet
Ruth Goldstein leitet den AK "Einzelhandel und Soziokulturelles". Er untersucht zum Beispiel die Möglichkeiten eines kommuneübergreifenden Marketingkonzeptes und macht sich für die Unterstützung herausragender sportlicher und kultureller Konzepte stark. Der AK "Stadtplanung", der sich und seine Ergebnisse kürzlich erst im Bauausschuss der Stadt präsentierte (wie berichtet), denkt über eine Optimierung der Beschilderung der Parkmöglichkeiten und die Verbesserung der innerstädtischen Verkehrsstruktur nach.
Um eine größere Öffentlichkeit herzustellen, sollen die Ergebnisse der Standortkonferenz bald auch auf den Internetseiten der Stadt veröffentlicht und diskutiert werden. Man erhofft sich zusätzliche Anregungen.

Quelle: Westfälisches Volksblatt

 29.12.01 - Aufklärung für alle Betroffenen (WV)


Forensik-Pläne
 Aufklärung für alle Betroffenen

Hegensdorf (hpm). Für die Hegensdorfer sind die Absichten des Landes NRW, in der ehemaligen amerikanischen Kaserne "Stöckerbusch" eine forensische Klinik einzurichten, nicht nachvollziehbar. Ebenso wenig verstehen sie, dass Bürgermeister und Rat nicht sofort gegen die Pläne protestiert haben, sondern eine "gewisse Akzeptanz" durchblicken ließen.

Das ist der Tenor eines ersten informellen Treffens zur Bildung eines ersten Meinungsbildes, an dem am Donnerstag Abend rund 80 Einwohner teilgenommen haben.
Wie Ortsvorsteherin Maria Lummer auf Anfrage des WV mitteilte, fordert man vor allem eine lückenlose Aufklärung über das Vorhaben im Haarener Wald, nur wenige Kilometer vom Hegensdorfer Ortsrand entfernt. Da diese Informationen aber nicht nur für den eigenen Ort wichtig sei, sollte eine offener Veranstaltung in Büren für alle Betroffenen stattfinden, so die Hegensdorfer Vorstellungen. Insgesamt sei deutlicher Widerstand und große Geschlossenheit im Ort spürbar gewesen.
In der ruhig und sachlich geführten Veranstaltung wurde zudem ein Arbeitskreis gebildet, der das weitere Vorgehen im Ort 		im Auge behalten und koordinieren soll. Ansprechpartner sollen in den nächsten Tagen benannt werden.
Wie berichtet, hatte das Gesundheitsministerium in Düsseldorf bereits im November bei der Stadt Büren nachgefragt, ob es möglich sei, direkt neben der Abschiebehaftanstalt eine forensische Klinik für bis zu 100 psychisch kranke Personen zu errichten, die mit dem Gesetz in Konflikt gekommen sind. Betont wurde immer, dass es sich - wegen des aktuell großen Platzbedarfs in der Forensik - um eine Übergangslösung für fünf bis sieben Jahre handeln soll. Das aber stößt bei zahlreichen Politikern auf Zweifel. Um den Sicherheitsbedenken gerecht zu werden, soll es keine Lockerungen und keinen Ausgang für die Kranken geben.

Quelle: Westfälisches Volksblatt
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