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  01. - 15. Januar 2002
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 03.01.02 - Keine Forensik im Haarener Wald (NW)


Forum der Leser
Keine Forensik im Haarener Wald

Betrifft: Bericht "Forensik-Knast neben JVA?" in der NW-Ausgabe vom 20. Dezember.

 Widerstand gegen Stadt und Land! Wie aus verschiedenen Pressemitteilungen zum Jahresende bekannt wurde, plant das Land den Bau einer Forensik-Haftanstalt im Haarener Wald unmittelbar neben der schon bestehenden Abschiebehaftanstalt "Stöckerbusch".
Erschreckend muß man dann auch noch feststellen, daß die Stadt Büren (Bürgermeister und Rat) scheinbar nicht abgeneigt sind diesem Vorhaben zuzustimmen. Aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit soll schnellstmöglich eine Entscheidung getroffen werden. Ist es dann nicht blanker Hohn, wenn Bürgermeister Runge in Bürgerversammlungen um "Verständnis und Akzeptanz" werben will?
Rufen wir uns einmal bekannte Fakten/Daten ins Gedächtnis zurück: Seit mindestens Mitte November 2001 ist unserm Herrn Bürgermeister das Ansinnen des Landes bekannt. Anfang Dezember unterrichtete er den Rat der Stadt und es wurde gleichzeitig "Stillschweigen" vereinbart. Nur auf Druck der örtlichen Presse kam es dann am 20. Dezember zur ersten Information der Öffentlichkeit. Hat er prima hinbekommen unser Bürgermeister!
In der letzten Ratssitzung konnte über das brisante Thema
 nicht gesprochen werden und über die Feiertage bis zum Neuen Jahr ist ja dann auch mit Reaktionen der Öffentlichkeit nicht oder nur in geringem Umfang zurechnen.
Für wie dumm halten uns eigentlich unsere gewählten Volksvertreter? Diese Fragestellung muß an dieser Stelle wohl erlaubt sein. In der Kürze der Zeit will man in Bürgerversammlungen um Verständnis und Akzeptanz werben. Ja, wann soll das denn geschehen?
Es entsteht hier doch wohl eher der Eindruck, daß die politische Vertretung der Stadt Büren sich schon längst auf eine Zustimmung geeinigt hat. So geht es nicht!

Soziale Belange der Bevölkerung
müssen Vorrang haben

Bei allem Verständnis für die Notwendigkeit des Maßregelvollzugs müssen die sozialen Belange der Bevölkerung vor politi-schen und ökonomischen Beweggründen bei der Bestimmung von Forensik-Standorten Vorrang haben.
Grundgesetzlich ist geregelt und garantiert, daß das Recht der Bevölkerung auf Leben und Unversehrtheit vor dem Anspruch der Straftäter aufwiedereingliederung Vorrang hat.
Auch in anderen Ortsteilen und Nachbargemeinden formiert sich Widerstand. Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie
 über unsere Köpfe hinweg über ein solch brisantes Thema entschieden wird.
Der aktuelle Versuch wieder einmal den ländlichen Raum für eine schnelle Realisierbarkeit und politische Durchsetzbarkeit einer sozial unverträglichen Entscheidung auserwählt zu haben, wird so nicht hingenommen.

Halbherzige Information
verschleiert Sicherheitsprobleme

Die Sicherheitsängste der Bevölkerung sind ernst zu nehmen. Halbherzige, unqualifizierte und irreführende Informationspolitik täuscht bewußt über die wahre Sicherheitsproblematik an Forensik-Standorten hinweg.
Wir haben unsere Volksvertreter in Büren, den Bürgermeister und alle Ratsmitglieder, persönlich angeschrieben. Wir fordern sie auf: l. die geplante Forensikabteilung abzulehnen, 2.in einer großen Bürgerversammlung über den bisherigen Verfahrensablauf/Sachverhalt lückenlos aufzuklären, 3.sich vor einer Entscheidung über das Meinugsbild der hier ansässigen Bevölkerung zu informieren und dieses zu respektieren! Wir wollen keinen Forensikstandort im "Haarener Wald".
Ulf Beyer
Arbeitskreis gegen Forensik-Standort Stöckerbusch
Schöne Aussicht 11
33142 Büren-Hegensdorf

Quelle: Neue Westfälische Zeitung

 03.01.02 - Widerstand formiert sich (WV)


Gegen Forensikstandort
 Widerstand formiert sich

Hegensdorf (WV/han). In Hegensdorf formiert sich der Widerstand gegen den vom Land Nordrhein-Westfalen geplanten Bau einer Forensik-Haftanstalt im Haarener Wald nahe der Abschiebehaftanstalt. Zu einer Versammlung fanden sich etwa 80 Dorfbewohner ein und gründeten einen "Arbeitskreis gegen den Forensikstandort Stöckerbusch". Vorsitzender der Gruppe, die auf breiten Rückhalt in der Dorfbevölkerung bauen könne, ist Ulf Beyer.

Es sei erschreckend festzustellen, schreibt Beyer in einer Pressemitteilung. dass Bürgermeister und Rat der Stadt Büren scheinbar nicht abgeneigt seien, dem Vorhaben zuzustimmen. Wegen der zeitlichen Dringlichkeit solle schnellstmöglich eine Entscheidung getroffen werden,
"Ist es dann nicht blanker Hohn, wenn Bürgermeister Runge in Bürgerversammlungen um Verständnis und Akzeptanz werben will?" fragt der Hegensdorfer. Es entstehe der Eindruck, dass die politische Vertretung der Stadt Büren sich schon längst auf eine Zustimmung geeinigt habe.
Forderungen
an Ratsmitglieder
"Bei allem Verständnis für die Notwendigkeit des Maßregelvollzuges müssen die sozialen Belange der Bevölkerung vor politischen und ökonomischen Beweggründen bei der Bestimmung von Forensik-Standorten Vorrang haben", fordert der Vorsitzende des Arbeitskreises. Schließlich garantiere das		 Grundgesetz, dass das Recht der Bevölkerung auf Leben und Unversehrtheit vor dem Anspruch der Straftäter auf Wiedereingliederung Vorrang habe.
Auch in anderen Ortsteilen und Nachbargemeinden formiere sich Widerstand. Beyer: "Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie über unsere Köpfe hinweg über ein solch brisantes Thema entschieden wird."
Der aktuelle Versuch, wieder einmal den ländlichen Raum für eine schnelle Realisierbarkeit und politische Durchsetzbarkeit einer sozial unverträglichen Entscheidung auserwählt zu haben, werde so nicht hingenommen.
Der Arbeitskreis habe den Bürgermeister und alle Ratsmitglieder persönlich angeschrieben und Forderungen gestellt: Die geplante Forensikabteilung solle abgelehnt werden, in einer großen Bürgerversammlung solle über den bisherigen Verfahrensablauf und Sachverhalt lückenlos aufgeklärt werden.
Zudem sollten sich die Politiker vor einer Entscheidung über das Meinugsbild der ansässigen Bevölkerung informieren und dieses respektieren.

Quelle: Westfälisches Volksblatt

 04.01.02 - FDP: Eickelborn-Patienten ... (WV)


Ministerin will Straftäter in Psychiatrie unterbringen
FDP: Eickelborn-Patienten bedrohen Pflegepersonal
Von Ernst-Wilhelm Pape

Büren (WV). Das NRW-Gesundheitsministerium hat die Landschaftsverbände Westfalen-Lippe (LWL) und Rheinland aufgefordert, freie Plätze in der allgemeinen Psychiatrie für die Unterbringung von psychisch kranken Straftätern zur Verfügung zu stellen. Entsprechende Pläne von Ministerin Birgit Fischer (SPD) hat gestern Ministeriumssprecher

Walter Godenschweger bestätigt. Die Landschaftsverbände hätten bereits Interesse an einer solchen Lösung bekundet, sagte Godenschweger. Genaue Zahlen, wieviel psychisch kranke Schwerverbrecher in die Kliniken eingewiesen werden sollen, gebe es noch nicht. Die Landschaftsverbände prüften derzeit ihre Kapazitäten.
Nach Informationen dieser Zeitung strebt Ministerin Fischer an, dass die ersten Patienten, die eigentlich in den gesicherten sogenannten Maßregelvollzug (Strafkliniken) gehören, noch in diesem Jahr in die Psychiatrien der Landschaftsverbände einziehen. - Auf den ersten Blick gebe es in der allgemeinen Psychiatrie keine freien Plätze, hieß es. Schaue man genauer hin, sei die Situation aber anders. Der LWL unterhält elf Kliniken für Erwachsenenpsychiatrie unter anderem in Gütersloh und Paderborn.
Als Übergangslösung will das NRW-Gesundheitsministerium
psychisch kranke Straftäter auch in einer seit zehn Jahren leerstehenden Kaserne in Büren gegenüber der Abschiebehaftanstalt und in einer stillgelegten Lungenheilklinik im Rhein-Sieg-Kreis unterbringen. In Büren hat sich bereits		 eine Bürgerinitiative gegen diese Pläne ausgesprochen (wir berichteten).
Die vorübergehende Unterbringung der psychisch kranken Straftäter, wie Mörder, Vergewaltiger und Brandstifter, soll auf bis zu sieben Jahre befristet werden. In dieser Zeit sollen die geplanten neuen Strafkliniken mit 470 Plätzen in Köln, Münster, Dortmund, Herne, Essen und Duisburg errichtet werden. Die neuen Kliniken sollen in erster Linie die überfüllte Maßregelvollzugseinrichtung in Lippstad-Eickelborn entlasten.
In Eickelborn werden zur Zeit 340 Patienten behandelt, obwohl die Klinik raumlich nur für 305 Patienten ausgelegt sei, beklagte jetzt die FDP-Fraktion im Parlament des LWL in Münster. Medizinisch notwendige Kriseninterventionsräume sowie Sozial- und Besucherräume seien dauerhaft		 mit Patienten belegt. Und in den vorhandenen Patientenzimmern gebe es zu viele Betten. Die Folge dieser Überbelegung, so Fraktionsvorsitzender Gerhard Wolf (Lippstadt), seien verstärkt Übergriffe von Patienten auf das Personal, eine zunehmende Frustration der Mitarbeiter, eine Einschränkung der erforderlichen Therapien sowie Probleme beim Brandschutz.
Die FDP fordert daher die Einrichtung von Strafkliniken an Justizvollzugseinrichtungen. Vor allem in Abschiebehaftanstalten, wie Büren, gebe es noch freie Plätze. Büren verfügt nach Angaben des Justizministeriums über 530 Plätze, 375 Häftlinge seien untergebracht. Femer müsse, so die FDP, die Zuständigkeit des Maßregelvollzugs vom Gesundheitsministerium auf das Justizministerium übertragen werden.

Quelle: Westfälisches Volksblatt

 04.01.02 - Information über Forensik (WV)


Information über Forensik

Büren (han). Die Forensische Anstalt, die das Land Nordrhein-Westfalen möglicherweise im Haarener Wald errichten will, bewegt in Büren weiter die Gemüter. Eine Informationsveranstaltung für alle Bürger findet am Mittwoch, 16. Januar, um 19.30 Uhr im Theatersaal der Stadthalle Büren statt. Das Land NRW wird bei der Veranstaltung durch Klaus Bösche, leitender Ministerialdirigent im Gesundheitsministerium, den Forensikbe-auftragten des Landes, Uwe Dön-sich-Seidel, und den leitenden Regierungsbaudirektor Wilhelm Bo-klage vertreten sein. So soll allen Interessierten die Möglichkeit gegeben werden, sich aus erster Hand über das umstrittene Thema zu informieren und sich ein Meinungsbild zu schaffen.

Quelle: Westfälisches Volksblatt

 04.01.02 - Wer trägt das Risiko? (WV)


Forensik-Pläne im Haarener Wald
 Wer trägt das Risiko?

Mit dem geplanten Bau einer Einrichtung für psychisch kranke Straftäter im Haarener Wald nahe Hegensdorf beschäftigt sich dieser Leser.
Sehr geehrte Bürener Stadtväter, sehr geehrte Forensik-Befürworter
Erst. sollte die Giftmülldeponie kommen, dann kam die Abschiebehaftanstalt (JVA) und jetzt werden schon Pläne für eine mögliche Unterbringung von psychisch kranken Straftätern ausgearbeitet.
Gefahren verharmlost
Aus Sicht der Landesregierung in Düsseldorf wird anscheinend nach einem Weg des geringsten Widerstands gesucht. Für ländliche Regionen wie beispielsweise das Bürener Land nimmt man an, dass kaum Protest gegen eine solche Einrichtung erwächst. Es wird von Übergangsregelungen beziehungsweise -lösungen gesprochen, die angesichts der zu tätigenden Investitionen schnell zu Dauerlösungen werden können. Aus diesem Grund darf man erst gar nicht den "kleinen Finger" reichen. Ehe man sich versieht, sind auch Versprechungen wie "keine Lockerungen" im Strafvollzug und "kein Freigang" schnell Makulatur.
Vor diesem Hintergrund muss gleich den Anfängen solcher Pläne entschieden widersprochen und klar herausgestellt werden, dass durch die Existenz der Abschiebe-		 haftanstalt (JVA) und .den daraus resultierenden Demonstrationen die psychische Belastbarkeit der Bürener Bevölkerung längst ausgereizt ist.
Es entsteht darüber hinaus teilweise der Eindruck, dass man sich von Seiten der städtischen Verantwortlichen anscheinend auch von vagen finanziellen Versprechungen und spekulativ-möglichen Arbeitsplätzen locken lässt. Aber man muss auch die Frage stellen, wer das Risiko trägt, falls wirklich einmal etwas passiert. Der Sicherheitsaspekt wird immer wieder hervorgehoben und mögliche Gefahren werden verharmlost, um potenzielle Bedenken der Bürger zu entkräften. Im Falle eines tatsächlichen Obergriffes tritt für mögliche irreparable Folgen allerdings keiner der Befürworter ein.
In einigen Orten Deutschlands (auch in Eickelborn) wird und wurde über Ausbrüche aus entsprechenden Einrichtungen berichtet. Man muss verhindern, dass Büren eine zweifelhafte Bekanntheit erlangt, indem Nachrichtenmagagzine über uns berichten wie zum Beispiel über Eberswalde und andere Kleinstädte, in denen unschuldigen Kindern schlimmes Leid widerfahren ist. Somit ein kategorisches Nein zu den Forensik Plänen. Deshalb an alle Verantwortlichen: Tut, was in eurer Macht steht, und verhindert dieses Vorhaben.
KAI KLIMA
Büren

Quelle: Westfälisches Volksblatt

 08.01.02 - Zweifel an Übergangslösung (WV)


Arbeitskreis gegen Forensikstandort kündigt scharfes Vorgehen an
Zweifel an Übergangslösung

Hegensdorf/Büren (WV/han). Ein schärferes Vorgehen gegen die Pläne des Landes, im Haarener Wald eine Anstalt für psychisch kranke Straftäter einzurichten, hat jetzt der Hegensdorfer "Arbeitskreis gegen den Foresikstandort Stöckerbusch" angekündigt. Nach Auskunft des Vorsitzenden Ulf Beyer meldeten sich immer mehr besorgte Menschen beim Arbeitskreis und fragten nach dem Stand der Dinge. "Reaktionen der Politiker sind dünn gesäht", kritisiert Beyer.
Die Versammlung am Mittwoch, 16. Januar, 19.30 Uhr in der Stadthalle, bei der Vertreter des Landes NRW über die Pläne informieren werden, bezeichnen Beyer und		 seine Mitstreiter als "Werbeveranstaltung" für eine Forensikeinrichtung im Bürener Stadtgebiet.
Beim jüngsten Treffen des Arbeitskreises sei seine weitere Mobilisierung gegen die Pläne beschlossen worden. "Bevor wir durch Vertreter der Landesregierung und des Landschaftsverbandes eingelullt und beschwichtigt werden, greifen wir an", kündigt Beyer an.
Er und seine Mitstreiter bezweifeln, dass die alten Gebäude der Kaserne für eine Forensik-Anstalt überhaupt verwendet werden können. Falsch sei es auch zu glauben, eine solche Anstalt bringe Arbeitsplätze für die Region. Schließlich sei es auch unglaubwürdig, dass es sich tatsächlich nur um eine Über-		 gangslösung handeln werde, wenn zuvor Millionen investiert würden. Falsch sei auch die Behauptung, von einer solchen Einrichtung gehe keine Gefahr aus.
"Wir erwarten von der Stadt Büren, dass kurzfristig keine positive Entscheidung zugunsten des Forensikstandortes getroffen wird. Wir erwarten weiterhin, dass den Bürgern Zeit gegeben wird, sich umfassend zu informieren und dann deren Entscheidung respektiert wird", stellt der Hegensdorfer Arbeitskreis Forderungen und gibt zu bedenken: "Ein vorschnelles Handeln unserer Interessenvertreter könnte sich bei kommenden Wahlen als folgenschwerer Fehler erweisen."

Quelle: Westfälisches Volksblatt

 09.01.02 - Bau nicht gegen den Rat möglich (WV)


Runge äußert sich zu Forensik
 Bau nicht gegen den Rat möglich

Büren (WV/han). Zum Thema Forensikanstalt im Haarener Wald, das derzeit die Gemüter in Büren bewegt, hat gestern in einer Pressemitteilung Bürgermeister Wolfgang Runge Stellung genommen. Er wehrt sich gegen den Eindruck, Bürgermeister und Rat stünden dem Vorhaben positiv gegenüber. Runge weist ausdrücklich darauf hin, dass dies nicht der Fall sei.

Das Land Nordrhein-Westfalen habe die Überlegung an die Stadt Büren herangetragen, eine Einrichtung zur vorübergehenden Unterbringung von psychisch kranken Straftätern in Stöckerbusch auf dem ehemaligen amerikanischen Militärgelände zu errichten, schreibt Runge.
Auf Bedenken hingewiesen
Im Gespräch mit dem Land seien sofort erhebliche Bedenken aus den Reihen des Rates und vom Bürgermeister vorgetragen worden, die die Punkte Sicherheit, Dauer und Nachfolgenutzung betroffen hätten. Ferner, so Runge weiter, sei darauf bestanden worden, die Bevölkerung umfassend von den Absichten des Landes zu unterrichten. Diese Informationsveranstaltung wird, wie vom WV		 mehrfach berichtet, am Mittwoch, 16. Januar, in der Stadthalle stattfinden.
"Ferner muss noch einmal festgestellt werden, dass eine solche Einrichtung nicht ohne Zustimmung des Rates der Stadt Büren und ohne Rückhalt in der Bevölkerung gebaut werden kann und darf", stellt Runge klar. Gerüchten, es liege bereits eine verbindliche Bauvoranfrage seitens des Landes vor, fehle die Grundlage. Vielmehr sei dem Land bereits mitgeteilt worden, dass eine positive Resonanz für das Vorhaben in der Bevölkerung nicht zu erwarten sei, auch wenn die Realisierung im allgemein politischen Interesse des Landes liege.
In dem Schreiben heißt es weiter: "Dabei wurde noch einmal auf die Vorbelastung der Stadt Büren durch die bereits vorhandene Abschiebehaftanstalt und die forensischen Anstalten in der Bürener Umgebung, wie Lippstadt, Warstein und Marsberg hingewiesen."

Quelle: Westfälisches Volksblatt

 10.01.02 - "Sicherheitsproblem besteht nicht" (WV)


SPD-Fraktionschef Ossenbrink lehnt Forensik nicht grundsätzlich ab
"Sicherheitsproblem besteht nicht"

Büren/Hegensdorf (WV/han). Kritisch, aber "nicht grundsätzlich ablehnend" stehe er persönlich der möglichen Einrichtung einer Forensikanstalt im Haarener Wald gegenüber. Mit dieser

Aussage hat SPD-Fraktionsvorsitzender Gerd Ossenbrink jetzt auf eine Anfrage des Vorsitzenden des "Arbeitskreises gegen den Forensikstandort Stöckerbusch", Ulf Beyer, reagiert.
In der SPD-Fraktion, so Ossenbrink in einem Schreiben an Beyer, das dem WV vorliegt, gebe es zu dem Thema "überwiegend sehr kritische bis ablehnende Stimmen", er selbst sei insofern eine Minderheit. "Ich halte die Forensik für einen unverzichtbaren Teil unseres Rechts- und Strafvollzugssystems", betont Ossenbrink. Die psychisch kranken Straftäter, die möglicherweise auf dem ehemaligen amerikanischen Militärgelände untergebracht werden könnten, würden nach den strengst möglichen Einschlussvorschriften mit der größt möglichen Sicherheitstechnik und ohne jede Lockerung in Haft gehalten.
Aus diesem Grund sehe er auch kein Sicherheitsproblem, so Ossenbrink. "Eine Gefährdung von Menschen durch diese Einrichtung ist nach menschlichem Ermessen ausgeschlossen.
Die Sorgen und Ängste von Menschen gerade aus Hegensdorf könne er verstehen und erklären, er könne sie jedoch nicht teilen, macht der Sozialdemokrat deutlich.		 "Die Forensikeinrichtung würde ein Invest von mehreren Millionen Euro und Beschäftigung auch für Menschen bei uns bringen", so der Fraktionschef. "Ich bin nicht so vermessen, das für gering zu achten für eine strukturschwache Stadt in der heutigen Zeit."
Einen weiteren Aspekt begründet Grundschulleiter Ossenbrink mit seinem beruflichen Hintergrund: "Ich weiß um das Problem der Gewalt insgesamt und des sexuellen Missbrauchs an Kindern. Vor den Tätern müssen wir uns schützen. Dazu brauchen wir Einrichtungen der Forensik wie des Strafvollzugs und zwar gute und sichere, ob in Münster, Dortmund, Herne, Eickelborn oder, für einen vorübergehenden Unterbringungsnotstand, vielleicht auch in Büren-Stöckerbusch."
Obwohl er also nicht grundsätzlich gegen das Projekt sei, ist für Ossenbrink die entscheidende Frage bisher nicht beantwortet: Was kommt nach den fünf Jahren Forensik an den Standort im Stöckerbusch? "Wird diese Frage nicht oder nicht so beantwortet, dass ich ein für unsere Stadt vorteilhaftes und von der Bürgerschaft akzeptiertes Konzept vorgestellt 		bekomme, werde ich, sofern es zu einer Abstimmung kommt, mit Nein stimmen."
Kritik an
"Versteckspiel"
Selbstkritisch räumt Ossenbrink in dem Schreiben an Ulf Beyer ein, auch er habe sich, was die Informationspolitik über das Thema Forensik angeht, auf das "Versteckspiel des Bürgermeisters eingelassen". Bereits einen Monat, bevor die Pläne am 20. Dezember durch die Presse an die Öffentlichkeit gelangten, seien nämlich die Fraktionsvorsitzenden, die stellvertretenden Bürgermeister und Hegensdorfs Ortsvorsteherin von Bürgermeister Runge informiert worden. Einige Tage darauf habe Ossenbrink seine Fraktion informiert.
Anfang Dezember seien dann der gesamte Rat und die Bürener Kreistagsmitglieder in die Pläne eingeweiht worden. Danach sei weiteres Stillschweigen vereinbart worden - "eine ebenso naive wie falsche Vorgehensweise", kritisiert Ossenbrink rückblickend.

Quelle: Westfälisches Volksblatt

 11.01.02 - Restrisiko bleibt bestehen: ... (WV)


Forensikgegner Ulf Beyer kritisiert Stellungnahme von Ossenbrink
Restrisiko bleibt bestehen:
Insassen haben nichts zu verlieren

Büren/Hegensdorf (han). "Jeder, der in einer forensischen Einrichtung untergebracht ist, ist eine tickende Zeitbombe. Diese Personen haben nichts zu verlieren. Sie verhalten sich auch so, wenn es ihnen gelingt, aus der Anstalt herauszukommen." Mit diesen Worten hat Ulf Beyer, der Vorsitzende des Arbeitskreises gegen den Forensikstandort Stöckerbusch, an SPD-Fraktionschef Gerd Ossenbrink appelliert, seinen Standpunkt noch einmal zu überdenken. Ossenbrink hatte mitgeteilt, er stehe einer Einrichtung für psychisch kranke Straftäter im Haarener Wald zwar kritisch, aber "nicht grundsätzlich ablehnend" gegenüber (das WESTFÄLISCHE VOLKSBLATT berichtete).

Nicht teilen kann Beyer auch Ossenbrinks Erwartung, die Errichtung der Anstalt durch das Land Nordrhein-Westfalen bringe Arbeitsplätze für Büren. "Für eine solche Einrichtung gibt es so gut wie keine Arbeitskräfte in der Region", meint Beyer. Zwar wäre es vielleicht möglich, junge Leute entsprechend auszubilden. Doch das vertrage sich nicht mit dem Versprechen des Landes, es solle sich beim Standort Stöckerbusch um eine Übergangslösung handeln.
Ohnehin schenken Beyer und seine Mitstreiter dieser Zusage aber keinen Glauben: "Wenn diese Anstalt erst einmal steht, wird sie höchstens noch erweitert. Das Land investiert doch keine Millionenbeträge für ein paar Jahre." Beyer, im Berufsleben Polizist, stellt die Frage, ob es sich bei der geplanten Einrichtung um Untersuchungshaft oder Unterbringungshaft handeln solle. Unter Unterbringungshaft sei der ganz normale forensische Vollzug mit allen Wiedereingliederungsmaßnahmen,		 zu denen auch begleiteter Ausgang der Insassen gehört, zu verstehen. Untersuchungshaft dagegen werde vorgenommen, wenn ein mutmaßlicher Täter eine Straftat begangen hat und Flucht-, Verdunkelungsoder Wiederholungsgefahr besteht.
Transparent und Plakataktion
Mit einem Transparent mit der Forderung "Forensik Nein" macht der Hegensdorfer Arbeitskreis, dem Ulf Beyer vorsteht, jetzt an der Straße von Büren nach Bad Wün-nenberg auf sich aufmerksam. In Bürener Geschäften hängen zudem Plakate aus, auf denen der Arbeitskreis die Bürger dazu aufruft, an der Informationsveranstaltung des Landes am Mittwoch, 16. Januar, in der Stadthalle teilzunehmen und ihren Protest gegen die Forensik-einrichtung kund zu tun.

Quelle: Westfälisches Volksblatt

 12.01.02 - Noch weitere Belastung nicht hinnehmbar (WV)


Menne äußert sich zu Forensik
Noch weitere Belastung nicht hinnehmbar

Büren/Bad Wünnenberg (WV/han). Zum geplanten Bau einer Einrichtung für psychisch kranke Straftäter im Haarener Wald hat gestern auch Bad Wünnenbergs Bürgermeister Winfried Menne Stellung genommen. "Die Bürger Bad Wünnenbergs erwarten, dass eine Forensik an der Grenze unserer Stadt nicht eingerichtet wird, und sie erwarten auch, dass sich der Rat der Stadt Büren eindeutig gegen eine solche Einrichtung ausspricht", schreibt Menne.

Eine Einigkeit bezüglich der Ablehnung einer forensischen Klinik sei offenbar nicht zu erreichen, bedauert Menne. Er kritisiert, dass die Stadt Bad Wünnenberg im Verfahren bisher nicht beteiligt worden sei und auch keine Informationen vom Landes-Gesundheitsministerium erhalten habe. Dabei lägen die Orte Haaren und Leiberg sogar näher am geplanten Standort als die meisten Bürener Ortsteile. "Bei einer solchen Entscheidung, die sich stadtübergreifend auswirkt und durch die Ortsteile der Stadt Bad Wünnenberg mehr betroffen sind als andere Gemeinden, erwarten wir umfassende Information und Beteiligung, und das nicht nur in einer öffentlichen Versammlung."
Keine Millionen für
Übergangslösung
Die Veranstaltung am kommenden Mittwoch in der Bürener Stadthalle, an der hochrangige Vertreter des Landes teilnehmen, soll nach Mennes Einschätzung dazu dienen, "die Bevölkerung darauf vorzubereiten, dass die Forensik zukünftig und auf Dauer in Stöckerbusch stattfindet". Denn Investitionen in Millionenhöhe rechtfertigten wohl kaum eine Übergangslösung. Menne: "Wenn das nicht so wäre, könnte man auf eine solche Versammlung verzichten und mit einem deutlichen Schreiben aus Düsseldorf alle Befürchtungen aus der Welt schaffen."		 Auch ihm sei klar, dass psychisch kranke Straftäter untergebracht werden müssten, so der Bürgermeister der Badestadt. Doch sei der heimische Raum bereits jetzt mit Kliniken in Lippstadt, Warstein und Marsberg sowie der JVA Stöckerbusch ein Schwerpunkt. "Nun soll keiner kommen und sagen die Forensik passt gut dazu", so Menne. Eine weitere Belastung könne nicht hingenommen werden. Auch eine hundertprozentige Sicherheit gebe es nicht, wie Beispiele zeigten.
"Wir haben es mit enormen Anstrengungen geschafft, eine Reha-Klinik nach Bad Wünnenberg zu bekommen, die sich am Markt etabliert hat und der wir auch den Titel Bad zu verdanken haben", geht er auf einen weiteren Aspekt ein. Zudem seien die Städte Büren und Bad Wünnenberg zu einem Zweckverband Erholungsgebiet zusammengefasst. In diesem Rahmen sei mit enormen finanziellen Anstrengungen, unterstützt vom Land, ein Gebiet für die Erholung von Menschen aus der näheren und weiteren Umgebung entstanden, das laufend weiter entwickelt werde.
"Es ist sicher einfacher, in einem ländlichen Raum mit relativ wenigen Einwohnern gegen den Willen der Bevölkerung eine Forensik zu etablieren, als in der Nähe eines Ballungszentrums", vermutet der Bürgermeister.

Quelle: Westfälisches Volksblatt

 12.01.02 - Forensik-Pläne nicht klaglos hinnehmen (WV)


Aus Briefen an die Redaktion

Was passiert mit dem Standort Büren?
Forensik-Pläne nicht klaglos hinnehmen

Mit den in der Bürener Bevölkerung scharf kritisierten Plänen des Landes Nordrhein-Westfalen, im Haarener Wald eine Anstalt für psychisch kranke Straftäter einzurichten, beschäftigt sieh auch Bärbel Olfermann, Vorsitzende der Bürgerstiftung Büren, in einem Leserbrief.
Vor etwa vier Jahren wurde ich als Bürgerin Mitglied der Bürener Standortkonferenz. Gemeinsam wurden die Stärken und Schwächen unseres Städtchens analysiert und für die Zukunft klangvoll "Büren steht für hohe Lebensqualität" als Leitbild formuliert. Ein Leitbild, das auf eine gesunde Wirtschaftsstruktur setzt und eine gesellschaftliche Entwicklung vorsieht, mit der die Bedürfnisse der Bürger nach Wohnen, Bildung, Gesundheitsversorgung und vielfältiger Freizeitgestaltung optimal abgedeckt werden sollen.
Alles in allem steht das Wohlbefinden der Bürger im Zentrum der Ziele. Damals konnten wir noch so optimistisch durch den Rahmen des Zukunftsfensters blicken, aktuell sieht es schon ganz anders aus: quo vadis Bürener Krankenhaus und jetzt gar noch eine Haftanstalt für		 psychisch kranke Straftäter im Haarener Wald? Was bedeutet das für die Entwicklung des Standorts Büren und das seinerzeit formulierte Leitbild?
Als Vorsitzende der Bürener Bürgerstiftung, deren Ziel der Erhalt und die Entwicklung eines lebendigen Gemeinwesens, getragen vom ehrenamtliehen und selbstverständlichen Engagement einer starken Bürgerschaft, ist, möchte ich alle, denen die zukünftige Entwicklung ihrer Stadt nicht gleichgültig ist aufrufen, sich zu informieren und mit zu diskutieren. Am 16. Januar im Theatersaal lässt sich deutlich zeigen, dass uns unsere ländliche "Heile Welt-Idylle" nicht soweit einlullt, dass wir klaglos hinnehmen, dass uns unliebsame Einrichtungen und Entscheidungen so einfach vor die Nase gesetzt werden können, die anderswo ganz massiv abgelehnt werden. Vielleicht treffen in diesem Fall mal mündige, gut informierte Bürger eine wichtige Entscheidung selbst für ihren Heimat-(stand)ort.

BÄRBEL OLFERMANN
Büren

Quelle: Westfälisches Volksblatt

 14.01.02 - "Äußerst mangelhafte und späte Aufklärung" (WV)


SPD-Ortsverein Hegensdorf zur Forensik
"Äußerst mangelhafte und späte Aufklärung"

Hegensdorf (WV). Eine "äußerst mangelhafte und sehr späte Aufklärung" zum Vorhaben, auf dem Gelände Stöckerbusch neben der Abschiebehaftanstalt eine zeitliche begrenzte forensische Klinik zu errichten, hat der SPD-Ortsverein Hegensdorf den Kommunalpolitikern vorgeworfen.
In einer bei seiner jüngsten Zusammenkunft beschlossenen Stellungnahme merken die Sozialdemokraten an, die Bevölkerung in der Stadt Büren und den umliegenden 		Gemeinden sei "nicht nur verunsichert, sondern in hohem Maße verärgert".
"In der Forensik sitzen nicht nur Trieb- sondern auch kranke Straftäter mit überaus großer Gewaltbereitschaft ein. Diese Tatsache allein bedeutet eine hohe Gefahr für die einheimische Bevölkerung", heißt es weiter. Der SPD-Ortsverein Hegensdorf erklärt sich "solidarisch" mit der Bevölkerung und lehnt die Erstellung einer Forensikanstalt in der Region ab.

Quelle: Westfälisches Volksblatt
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