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  16. - 22. Januar 2002
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 16.01.02 - Arbeitskreis kritisiert Politiker (WV)


Forensik: heute Veranstaltung
 Arbeitskreis kritisiert Politiker

Büren/Hegensdorf (WV/han). Interessant wird es sicherlich am heutigen Abend in der Bürener Stadthalle, wo von 19.30 Uhr an Fachleute des Landes Nordrhein-Westfalen über die geplante Forensik-Einrichtung im Haarener Wald informieren. Vorbereitet auf diesen Termin haben sich auch die Mitglieder des Hegensdorfer "Arbeitskreises gegen den Forensikstandort Stöckerbusch".

Inzwischen, so betont Vorsitzender Ulf Beyer, werden die Mitglieder in ihren Aktivitäten auch von Gleichgesinnten aus der Kernstadt Büren und den Ortsteilen unterstützt.
Während der jüngsten Zusammenkunft gab Beyer eine Übersicht über die bisherige Resonanz auf die Anfragen des Arbeitskreises an Bürener Ratsmitglieder. Außer dem Schreiben vom Fraktionsvorsitzenden der SPD, Gerd Ossenbrink (das WV berichtete), habe nur noch FDP-Ratsherr Franz Voß aus Steinhausen reagiert. Auch er wolle sich in seiner Entscheidung nicht festlegen und habe den Sachverhalt von mehreren Seiten betrachtet.
Eindeutige Stellung gegen einen Forensikstandort im Stöckerbusch hätten Weibergs Ortsvorsteher Wilhelm Luis und die dortige CDU-Ortsunion mit dem Vorsitzenden Hans-Werner Luckey bezogen, außerdem der SPD-Ortsverein Hegensdorf und der Vorstand der Hegensdorfer CDU-Ortsunion.
Unzufriedenheit herrsche allerdings bei den Arbeitskreis-Mitgliedern über den Rest der kommunalpolitischen Vertreter, die sich nicht gemeldet und keine klare Stellung bezogen hätten. "Sie müssen sich die Frage gefallen lassen, wen sie überhaupt vertreten und oh sie Probleme einfach aussitzen", kritisiert Beyer.
Unterstützung erfahre der Arbeitskreis aus Bad Wünnenberg, dessen Bürgermeister Winfried		 Menne sich klar gegen die Foren-sikanstalt ausgesprochen hatte, und vom Stadtelternrat der Kindergärten in Bad Wünnenberg. Selbst in Bleiwäsche fühlten sich Eltern mit den Bürenern verbunden, weil ihre Kinder die Gymnasien in Büren besuchten.
Erstaunlich gut sei die Unterstützung aus Städten, in denen weitere Forensik-Standorte geplant seien. Täglich gingen große Mengen an Daten, Hinweisen, Informationen und Ratschlägen beim Arbeitskreis ein.
Heute Gelegenheit
zum Fragen nutzen
Die Mitglieder des Arbeitskreises haben noch einmal an die Bürger aus Büren und den Nachbarstädten appelliert, zur Informationsveranstaltung am heutigen Mittwoch in die Stadthalle Büren zu kommen. "Sie sollen die Gelegenheit nutzen, das geplante Vorhaben kritisch zu hinterfragen und gleichzeitig den Vertretern der Landesregierung ihre Meinung dazu mitzuteilen", so Beyer. Es seien auch Handzettel an die Bevölkerung verteilt worden.
Wer Kontakt mit den Hegensdorfer Forensikgegnern aufnehmen möchte, wendet sich an den
"Arbeitskreis gegen den Forensikstandort Stöckerbusch",
Schöne Aussicht 11,
33142 Büren,
e-Mail: ak.forensik.hegensdorf@arcor.de

Quelle: Westfälisches Volksblatt

 16.01.02 - War Entscheidung für Hegensdorf richtig? (WV)


Aus Briefen an die Redaktion

War Entscheidung für Hegensdorf richtig?

Das Thema Forensikanstalt im Haarener Wald beschäftigt weiterhin die Menschen in Büren und Umgebung. Auch diese Leserin ist gegen die Einrichtung.

Ich wohne erst seit einem guten Jahr in Hegensdorf. Ich komme aus einem kleinen idyllischen Dorf in Nordhessen, nahe des Edersees. Ich bin wegen meines Freundes hierher gezogen, und ich habe mir diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Ich hatte anfangs oft ein mulmiges Gefühl wegen der Abschiebehaftanstalt oben im Wald. Da ich eine solche Einrichtung nie in meiner direkten Umgebung hatte, fiel es mir schwer, mich daran zu gewöhnen, einen "Knast" in der Nachbarschaft zu haben. Ich versuche heute, nicht mehr daran zu denken.

Kurz vor Weihnachten habe ich dann durch die Zeitungen erfahren, dass eine "Forensik-Abteilung" neben der JVA gebaut werden soll. Da mein Lebensgefährte und ich in naher Zukunft gerne Kinder haben möchten, denke ich oft darüber nach, ob meine Entscheidung vom Spätsommer 2000 die Richtige gewesen ist. Ich weiß nicht, ob ich Kinder in der Nachbarschaft einer forensischen Anstalt aufwachsen lassen will. Bei mir daheim, hätte ich mir diese Gedanken nicht machen müssen.
Ich hoffe, dass diese Anstalt im Haarener Wald nicht gebaut wird, damit ich auch in zehn Jahren noch sagen kann, ich habe die richtige Entscheidung für mich getroffen, als ich ins Bürener Land gezogen bin.

SILVIA BATTENFELD
Hegensdorf

Quelle: Westfälisches Volksblatt

 17.01.02 - Bedrohliche Zukunft für Büren (WV)


Aus Briefen an die Redaktion

Forensikeinrichtung im Haarener Wald
Bedrohliche Zukunft für Büren

Die umstrittene Forensikeinrichtung im Haarener Wald beschäftigt auch die VW-Leser. Eine düstere Zukunftsvision entwirft dieser Leser aus Hegensdorf.

Zukunftsvisionen. Büren im Jahr 2002: Die Stadtväter haben dem Bau einer forensischen Klinik im Haarener Wald zugestimmt. Grundlage der Zustimmung war die Versprechung, diese Klinik nur als Übergangslösung zu nutzen.
Büren im Jahr 2007: Der Rat der Stadt Büren stimmt einem Antrag zu, die Forensik-Klinik auch weiterhin, auf unbestimmte Zeit zu nutzen. Die Begründung sieht wie folgt aus: "Aufgrund der enormen Investitionen vor fünf Jahren und aufgrund der Tatsache, dass eine sinnvolle Folgenutzung mittelfristig nicht in Sicht ist, hat man sich entschlossen, die forensische Klinik weiter zu betreiben."
Den psychisch kranken Schwerstverbrechern wird zudem immer häufiger Freigang gewährt. Immerhin ist die Aufgabe eines Maßregelvollzugs, solche Menschen zu heilen und zu resozialisieren. Das funktioniert nur, wenn diese auch Kontakt zur "Außenwelt" haben.
Büren im Jahr 2008: In den vergangenen Jahren war die Forensik Stöckerbusch relativ sicher. Die Statistik weist auf, dass lediglich 15 Prozent der Insassen durch Verspätungen von wenigen Stunden oder völliges Verschwinden auffallen. Dieser Wert liegt immerhin fünf Prozent unter dem Bundesdurchschnitt.

 Im Sommer dieses Jahres wird es dann ernst. Die Forensik im Haarener Wald hat ihren ersten Ausbrecher. Sehr problematisch gestaltet sich die Suche nach dam Flüchtigen. Die ersten Streifenwagen der Polizei können erst 30 Minuten nach der Alarmierung vor Ort sein. Die Wache in Büren war zur Ausbruchzeit nicht besetzt. Das Polizeiaufgebot musste erst aus Paderborn anrücken. Der Schwerverbrecher hat im Haarener Wald genügend Möglichkeiten, sich zu verstecken. Zum Glück konnte man den Flüchtigen nach einer Woche stellen. In dieser Zeit wurde ein Kind vergewaltigt und ermordet.
Von nun an ist die Kleinstadt Büren in allen Medien präsent. Büren und Eickelborn werden in einem Atemzug genannt. Die Grundstückspreise fallen ins Bodenlose, private Investoren ziehen sich zurück, der Wirtschaftsstandort Büren verfällt. Auch von beschaulichem Dorfleben kann nicht mehr geredet werden. Die Spielplätze sind leer, sämtliche Bepflanzungen sowie Zäune rund um Spielplätze sind entfernt worden, damit diese von allen Seiten eingesehen werden können.
Hoffentlich bleibt alles, wie es ist und diese Zukunftsvision wird nicht wahr.

MICHAEL LUCKEY
Hegensdorf

Quelle: Westfälisches Volksblatt

 18.01.02 - Widerstand wächst (WV)


Bürger lehnen Strafklinik ab - Rat Büren entscheidet am Donnerstag
 Widerstand wächst

Büren (WB/joh). Der Widerstand in Büren (Kreis Paderborn) gegen eine geplante Einrichtung für psychisch kranke Straftäter bleibt auch nach einer Bürgerversammlung ungebrochen. Vertreter des Landes hatten die Bürger über die vorübergehende Unterbringung von bis zu 90 Patienten in einer ehemaligen Kaserne unweit der Abschiebehaftanstalt informiert.
Mehr als 1000 Menschen waren dazu in die Stadthalle gekommen. Mehrfach versicherten die Vertreter des Landes, dass es sich um eine Übergangslösung für fünf bis sieben Jahre handeln solle. Freigang		 der in Büren untergebrachten Straftäter werde es nicht geben.
"Wir glauben Ihre Ausführungen nicht", machte Ulf Beyer, Vorsitzender des Arbeitskreises gegen den geplanten Forensikstandort, seinem Ärger Luft. "Sie werben hier vergeblich für eine Strafklinik."
Die Abschiebehaftanstalt ziehe bereits regelmäßig Demonstranten in den Ort mit 22 000 Einwohnern. Dies sei bereits eine erhebliche Belastung, sagte Bürgermeister Wolfgang Runge. Das brisante Thema wird am Donnerstag den Stadtrat beschäftigen.

Quelle: Westfälisches Volksblatt

 

 18.01.02 - Runge: Vorhaben nicht durchsetzbar (WV)


Bürgerversammlung zum Thema Forensik überzeugte Gegner nicht
Runge: Vorhaben nicht durchsetzbar

Von Hanne Reimer (Text und Fotos)

Büren (WV). Auch nach der Bürgerversammlung zur geplanten Forensikeinrichtung im Haarener Wald lehnen zahlreiche Menschen aus Büren und Umgebung das Vorhaben strikt ab. Skepsis, Bedenken und Arger herrschten am Mittwochabend in der Bürener Stadthalle vor, als hochrangige Vertreter des Landes in einer stark emotionalen Versammlung über das Projekt informierten. Mehr als 1000 Menschen waren gekommen, viele hatten Transparente und Schilder dabei, auf denen sie ihre Angst vor einer Abteilung für geisteskranke Straftäter nahe Hegensdorf zum Ausdruck brachten.
Der Leitende Ministerialdirigent Klaus Bösche, Forensik-Landesbeauftragter Uwe Dönisch-Seidel und Leitender Regierungsbaudirektor Wilhelm Boklage stellten das geplante Projekt auf dem ehemaligen amerikanischen Militärgelände nochmals vor und betonten mehrfach, dass es sich um eine Übergangslösung für fünf bis sieben Jahre handeln solle. "Die Botschaft höre ich wohl, doch mir fehlt der Glaube", entgegnete Bad Wünnenbergs Bürgermeister Winfried Menne, der mit seinem Bürener Amtsbruder Wolfgang Runge im Podium saß, und erntete donnernden Applaus. Während Menne sich unaufgefordert nochmals klar gegen das Vorhaben aussprach, äußerte Runge seine Ansicht erst auf eine Aufforderung der SPD-Kreisvorsitzenden Ute Berg hin.
Vorbeugendes
Ratsvotum möglich
"Es scheint schlechterdings unmöglich, eine Forensik bei Hegensdorf durchzusetzen. Ich würde es begrüßen, wenn der Standort nicht Büren würde", sagte der Bürgermeister. Runge wies darauf		 hin, dass es dem Rat möglich sei, einen "Vorratsbeschluss" zu fassen und das Vorhaben des Landes so schon vor einer offiziellen Bauvoranfrage abzulehnen. Runge: "Ich neige dazu, dies zu tun."
"Wird das Land das Projekt auch gegen ein Votum des Bürener Rates realisieren?" fragte CDU-Stadtverbandsvorsitzender Elmar Goedde und bat Ministerialdirigent Bösche dabei um eine kurze Antwort: "Sagen Sie einfach Ja oder Nein." Das falle einem Juristen wie ihm schwer, versuchte Bösche einen Scherz. "Eher nein", lautete schließlich seine Antwort. Weil im Haarener Wald nur eine Übergangslösung geplant sei, die möglichst schnell realisiert werden müsse, werde sich das Land nicht auf jahrelange rechtliche Auseinandersetzungen einlassen, um auch ohne das Einvernehmen der Kommune bauen zu können. "Andererseits", so Bösche, "können wir aber, wenn es in Büren nicht klappt, auch nicht so ohne weiteres einfach zur nächsten Stadt weiterziehen. Wir brauchen eine kurzfristige Lösung."
Ebenso wie Forensik-Beauftragter Dönisch-Seidel betonte Bösche, dass die Übergangslösung in Büren nötig sei, um die bestehenden 		und stark überbelegten forensischen Einrichtungen, unter anderem Lippstadt-Eickelborn, vorübergehend zu entlasten.
Überbelegung als
Sicherheitsrisiko
Denn die Überbelegung mit Patienten stelle ein Sicherheitsrisiko dar, die Ärzte und Pfleger seien zudem am Ende ihrer Belastbarkeit. In sechs neuen Kliniken in Dortmund, Köln, Müster, Duis-burg, Essen und Herne sollten mittelfristig 470 zusätzliche Fo-rensikplätze entstehen, gleichzeitig sollten so die Einrichtungen regional gerechter verteilt werden. Denn die Vertreter des Landes räumten ein, dass die hiesige Region mit Forensiken in Lippstadt, Marsberg und Warstein bereits "überversorgt" sei.
Aus diesem Grund und auch, weil die Liegenschaft im Haarener Wald dazu nicht geeignet sei, komme eine Dauerlösung auf Bürener Stadtgebiet nicht in Frage.
Erneut diskutiert wird das brisante Thema und auch der mögliche "Vorratsbeschluss" am kommenden Donnerstag im Rat. Damit die sicherlich zahlreichen Zuhörer ausreichend Platz finden, findet die Sitzung im Theatersaal der Stadthalle statt.

Quelle: Westfälisches Volksblatt

 19.01.02 - Paderborner Perspektiven (WV)


Paderborner Perspektiven

Von Hanne Reimer

So rappelvoll war die Bürener Stadthalle das letzte Mal, als es um die befürchtete Schließung des Krankenhauses ging. Und auch am vergangenen Mittwoch war der Anlass ein unerfreulicher. Werden tatsächlich bald psychisch kranke Straftäter im Haarener Wald untergebracht? Das Land Nordrhein-Westfalen möchte nahe der JVA Stöckerbusch eine forensische Einrichtung bauen. Doch die Menschen im Bürener Land, das ist spätestens am Mittwoch hoffentlich jedem klar geworden, möchten genau das nicht. Und sie haben gute Argumente für ihre Ablehnung.
"Selbstverständlich, auch psychisch kranke Schwerverbrecher müssen irgendwo untergebracht und behandelt werden
irgendwo, aber doch bitte nicht ausgerechnet vor unserer Haustür." Aussagen dieser Art sind sicherlich in jedem Ort zu hören, an dem eine forensische Klinik geplant ist. Niemand lebt gern in der Nachbarschaft von Brandstiftern, Drogensüchtigen und (das vor allem macht Eltern Angst) von Kinderschändern und Mördern.
Doch die Menschen in Büren haben tatsächlich allen Grund, sich gegen das Vorhaben des Landes zu wehren. Da ist zunächst die Abschiebehaftanstalt. Zwar sind die regelmäßigen Demonstrationen gegen diesen "größten Abschiebeknast Deutschlands" in den vergangenen Jahren ruhiger abgelaufen, 		Fensterscheiben gingen nicht mehr zu Bruch. Eine Belastung ist und bleibt diese Justizvollzugsanstalt dennoch. Und sie ist reichlich Belastung genug für eine strukturschwache Kleinstadt, in deren 30-Kilometer-Umkreis sich mit Lippstadt-Eickelborn und Marsberg-Bilstein bereits zwei von sieben Forensik-Standorten in NRW befinden. Ein weiterer -und sei es auch nur die teure Übergangslösung, an die wohl fast niemand wirklich glaubt -wäre einfach nicht gerecht.
Büren bemüht sich recht erfolgreich, im Tourismus zu einem Begriff zu werden. Die Gästezahlen steigen, die Ausflugsfahrten mit der Waldbahn waren im vergangenen Sommer die Renner, die großen Wandertage wahre Publikumsmagneten. Wie verträgt sich das mit einer Klinik für gefährliche Schwerstverbrecher? Lippstadt-Eickelborn jedenfalls ist nicht seiner schönen Landschaft wegen bekannt geworden.
Ein echtes Eigentor hat Bürgermeister Wolfgang Runge mit seiner Informationspolitik zu dem brisanten Thema geschossen. Es kann nicht angehen, dass mehrere Wochen lang nur er und einige handverlesene Lokalpolitiker, die er zum Schweigen verpflichtet, von einer solch wichtigen Angelegenheit wissen.
Er habe nach der ersten Anfrage des Landes zunächst auf weitere, genauere Informationen warten wollen, 		lautet seine Begründung für dieses Verhalten. Doch die Menschen, seine Wähler, sind nicht dumm. Hätte der Bürgermeister sofort erklärt, dass die Sache zwar im Raum steht, aber noch längst nichts entschieden ist - jeder hätte es verstanden. Zudem bleibt die Frage, warum Runge sich bisher nicht klipp und klar gegen das Vorhaben ausgesprochen hat. Hofft er, so das Land milde zu stimmen, wenn es um die zweite große Bürener Frage, das Krankenhaus, geht?
Entschieden ist auch jetzt noch nichts endgültig. Und genau hier liegt für Bürgermeister und Stadtrat nun die Chance. Es sei möglich, so hat Runge erklärt, dass der Rat einen "Vorratsbe-schluss" fasst, in dem er schon vor einer offiziellen Bauvoranfrage seitens des Landes einer Forensik auf Bürener Stadtgebiet- eine Absage erteilt. Das Land wiederum hat so gut wie versprochen, sein Vorhaben fallen zu lassen, wenn der Rat nicht damit einverstanden ist. Worauf also wartet das Stadtparlament?
Ein noch eindeutigeres Bild der Bürger- und damit auch Wählermeinung als bei der Versammlung am Mittwochabend kann es doch wohl kaum bekommen. Wenn ein klares Nein das Problem also offenbar aus der Welt schaffen kann, dann sollte der Rat es besser heute als morgen laut und deutlich aussprechen.

Quelle: Westfälisches Volksblatt

 19.01.02 - Hegensdorfer wollen nicht alles hinnehmen (WV)


Maria Lummer nimmt Stellung gegen Forensik
 Hegensdorfer wollen nicht alles hinnehmen

Büren/Hegensdorf (WV/han). Aus Hegensdorfer Sicht hat während der Bürgerversammlung zur vom Land geplanten Forensikeinrichtung Ortsvorsteherin Maria Lummer Stellung bezogen. Angesichts von Belastungen Hegensdorfs in der Vergangenheit fragte sie: "Warum lässt man uns nicht zur Ruhe kommen? Warum müssen wir uns mit immer neuen Schreckensmeldungen auseinander setzen? Wir wollen nicht mehr alles hinnehmen."
Die CDU-Politikerin erinnerte daran, dass 1960 in der Gemarkung Hegensdorf die Kaserne Stöckerbusch entstanden sei. "Wir waren es gewohnt, dass im Vierstundentakt das Dorf und die Feldflur patrouliert wurden", weiß Maria Lummer. "Um uns herum war immer ein hohes Aufkommen an Militärfahrzeugen und Militärhubschraubern. Wer sich im Haarener Wald verirrte, wurde festgenommen und abgeführt. Eine Pilzsammlerin wurde gleich angeschossen."		 Unklar sei gewesen, was in den Bunkeranlagen im Wald gelagert wurde. Maria Lummer: "Wir konnten nur hilflos mit dem Gedanken leben, dass wir möglicherweise auf einem Pulverfass sitzen." Als der Kasernenstandort 1990 aufgegeben wurde, habe das Land zunächst eine Sammelunterkunft für Asylbewerber errichten wollen, als eine Art "kleiners Übel" sei dann die Abschiebehaftanstalt gekommen. Zudem hätten sich die Hegensdorfer gegen das Vorhaben wehren müssen, in ihrer Nähe eine Giftmülldeponie einzurichten.
"Wann hört das Land NRW endlich auf, alle unliebsamen Einrichtungen in Hegensdorf stationieren zu wollen", fragte die Ortsvorsteherin während der Bürgerversammlung. Würde die Forensik tatsächlich errichtet, "haben wir in Hegensdorf alles beisammen: das nationale schlechte Gewissen neben dem nationalen Grauen - dem Grauen vor dem, was geschehen ist, und vor dem, was noch geschehen kann".

Quelle: Westfälisches Volksblatt

 

 20.01.02 - Aus dem Schneider? (NR)


Aus dem Schneider?
Forensik: Bürgermeister gegen Standort

Büren, (te) Zwei Dinge sind auf der Bürgerversammlung zum Thema "Forensik in Hegensdorf" am Mittwochabend klar geworden:
Erstens hält Bürgermeister Wolfgang Runge eine Haftanstalt für psychisch kranke Straftäter im Haarener Wald für "nicht durchsetzbar". Und zweitens würde das Land NRW einen ablehnenden Ratsbeschluss "schlucken" und die Einrichtung wahrscheinlich nicht auf dem Rechtsweg durchzudrücken versuchen. Falls der Rat am kommenden Donnerstag (24. Januar) erwartungsgemäß mit "Nein" votiert, scheint Büren also als Standort für eine Übergangs-Forensik aus dem Schneider zu sein.		 Hunderte von Bürgern waren in die Stadthalle gekommen, um aus erster Hand zu erfahren, was das Ministerium auf dem ehemaligen Kasernengelände in Hegensdorf plant. Vor allem aber waren sie gekommen, um deutlich zu machen, dass sie mit allen Mitteln gegen eine Übergangs-Forensik am Stöckerbusch angehen werden.
Angesichts von so viel Misstrauen, Angst und Wut blieb den Düsseldorfern nach fast vierstündiger hitziger Diskussion nichts anderes übrig, als enttäuscht die Segel zu streichen. Jetzt bleibt zunächst das Ergebnis der Ratssitzung abzuwarten.

(Mehr im folgenden Artikel)

Quelle: Neue Regionale

 

 20.01.02 - Ganz klar: Bürener wollen keine Forensik (NR)


Ganz klar: Bürener wollen keine Forensik
Entlastung in Eickelborn in weiter Ferne/Leiter kann "Sicherheit nicht mehr garantieren"

(Fortsetzung von diesem Artikel/te). Transparente mit Aufschriften wie "Wir wollen keine Kinderschänder, Mörder und Brandstifter in Hegensdorf", Zwischenrufe und Pfiffe während der Redebeiträge - die Stimmung in der Stadthalle war aufgeladen. Und die Botschaft, die die Abgesandten der Landesregierung mit nach Düsseldorf nehmen mussten, war klar: Die Bürener, allen voran die Hegensdorfer, wollen keine Forensik in ihrer Stadt.
"Ich dachte bisher, dass Westfalen in der Lage sind, sich einer Verantwortung zu stellen." (Uwe Dönisch-Seidel, Landesbeauftragter für den Maßregelvollzug)
Da nutzten auch die wiederholten Beteuerungen der Regierungsvertreter, man wolle den Standort in den ehemaligen NATO-Kasernen tatsächlich nur übergangsweise "ausleihen", wenig: Die Bürener haben Angst. Angst vor Sicherheitslücken und Ausbruchsgefahr, Angst vor einer Ungewissen Folgenutzung. Und sie misstrauen den Aussagen der Landes-Vertreter wie auch ihres eigenen Bürgermeisters.
"Wenn wir behilflich sein können, einen anderen Standort zu finden, werden wir das gerne tun."
(Großzügiges Angebot von Bürgermeister Wolfgang Runge an die Ministeriumsvertreter)
Fast vier Stunden lang hatte Ministerialdirigent Klaus Bösche (Leiter der Abteilung Gesundheit im Ministerium) gemeinsam mit zwei Kollegen versucht, die Bürener davon zu überzeugen, dass a) die Forensik tatsächlich nur für fünf bis sieben Jahre nach Hegensdorf solle und b) für höchste Sicherheit gesorgt würde. "Sie würden keinen von den Leuten je zu Gesicht bekommen", sagte er, quittiert vom Gelächter der Zuhörer.
Auf die Frage, ob das Land den Standort auch auf dem Rechtsweg einklagen würde, meinte er:
"Ich könnte Ihnen sagen, das Projekt wird im Falle einer Ablehnung durch den Rat nicht hier gebaut. Aber andererseits haben wir nicht die Möglichkeit, mit unseren Plänen von Stadt zu Stadt zu ziehen.
Wir müssen kurzfristig zu einer Lösung kommen." Die zeitliche Enge sei aber auch der Grund, warum der Weg durch die juristischen Instanzen "eigentlich undenkbar" sei.
Stellung beziehen musste auch Bürgermeister Wolfgang Runge, der im Dezember in die Schusslinie geraten war. Seinerzeit hatte er versucht, das Thema "Forensik" zunächst hinter verschlossenen Türen im Rat zu abzuhandeln, was ihm den Vorwurf der "Verschleierung" und einen Vertrauensverlust in der Bevölkerung einbrachte.
"Ich mit meinem kleinen Hausfrauenverstand finde das alles irgendwie komisch und schwammig. Ich glaube, das trifft das Gefühl hier ziemlich gut."
(Bärbel Olfermann, Bürgerstiftung)
Vor den Zuhörern zur Rede gestellt, meinte Runge jetzt, dass er das Anliegen des Landes "für wichtig und schwierig" halte. Er teile aber die Auffassung der Hegensdorfer Ortsvorsteherin Maria Lummer, dass der Standort im Haarener Wald bereits durch die vorhandene Abschiebehaftanstalt belastet sei. Gegen den Willen der Bevölkerung wolle und könne man nicht handeln.
Mit diesem Votum scheint eine kurzfristige Entlastung der chronisch überbelegten Forensik-Einrichtungen Lippstadt-Eickelborn und Marsberg in weite Ferne gerückt. Für die Eickelborner Anlage meinte der ärztliche Leiter Dr. Michael Osterheider: "Wir sind entsetzt über die Kommunalpolitik. Das Thema taugt nicht zum Wahlkampf. Wir können die Sicherheit unserer Anlage bei den derzeitigen Zuständen nicht mehr garantieren."
Klaus Bösche und seine beiden Kollegen sind derweil mit ihrem konfliktträchtigen Gesuch weitergezogen: Am Donnerstagabend waren sie zu einer Bürgerinformation im Örtchen Windeck im Rhein-Sieg-Kreis geladen - ähnlich erfolglos wie in Büren.

Quelle: Neue Regionale

 20.01.02 - Vertrauen vespielt (NR)


Kommentar
 Vertrauen vespielt

Misstrauen und Skepsis: Das sind wohl die Hauptgründe dafür, dass das Land mit seiner Übergangs-Forensik in Büren auf Grundeis gelaufen ist. Die "Bunker-Politik", mit der Bürgermeister Runge und Teile des Stadtrates das heikle Thema zunächst im stillen Kämmerlein abhandeln wollten, hat hier ihre Früchte gezeitigt. Die Bürger glauben nichts mehr - den Landes-Vertretern nicht, den Fachleuten nicht, und auch nicht ihrem eigenen Bürgermeister. Wenn dann auch noch die SPD-Landtagsabgeordnete Ute Berg nicht klar Stellung beziehen mag und sich schamhaft hinter der örtlichen Ratsfraktion versteckt, wenn das CDU-Landtagsmitglied Gerhard Wächter in Verdacht steht, sich gegenüber der Gesundheitsministerin in Sachen Forensik anders geäußert zu haben als hier coram publico - dann schwindet auch bei Gutgläubigen das letzte Fünkchen Vertrauen. Da darf sich keiner wundern, wenn die Menschen sachliche Informationen nicht mehr wahrnehmen, wenn sie Versprechungen und Beteuerungen mit Hohngelächter, Zwischenrufen und Pfiffen quittieren.
Wäre das Thema anders entschieden worden, wenn Runge & Co. von Anfang an mit offenen Karten gespielt hätten? - Wohl kaum; eine Forensik will schließlich keiner gerne vor der Tür haben. Aber vielleicht wäre die Veranstaltung am Mittwochabend in einer anderen, von Interesse und Nachdenklichkeit getragenen Atmosphäre verlaufen. Und hätte nicht bei den Vertretern des Landes wie auch beim Leiter der arg gebeutelten Eickelborner Forensik diesen faden Beigeschmack hinterlassen, dass die Bürener sich noch nicht einmal einer fairen Diskussion stellen wollen.

H. Tebbe

Quelle: Neue Regionale

 

 21.01.02 - Deutliches "Nein" von der Brenkener CDU (WV)


Forensik-Pläne des Landes bei Büren
 Deutliches "Nein" von
der Brenkener CDU

Brenken (WV). Der Vorstand der CDU-Ortsunion Brenken hat sich unmittelbar nach der Bürgerversammlung in der Stadthalle Büren noch einmal mit dem Thema Forensik befasst. Fazit der Zusammenkunft: Die genannte Info-Veranstaltung war zwar informativ, hat aber nach einhelliger Einschätzung aller Vorstandsmitglieder die vorgetragenen (und auch berechtigten!) Bedenken nur sehr unzulänglich ausräumen können. Das Vorhaben des Landes wird daher also ohne Wenn und Aber abgelehnt.
Mit einem ebenso eindeutigen "Nein" werden auch die CDU-		 Ratsmitglieder Jutta Schmidt und Wolfgang Gaeb aus Brenken - wie sie in, der Vorstandssitzung mit detaillierter Begründung mitteilten -in der kommenden Ratssitzung votieren. Erfreut zeigte sich der Vorstand auch über die rege Beteiligung der Brenkener Bevölkerung an der Veranstaltung in Büren und empfiehlt den Mitbürgerinnen und Mitbürgern, das Thema aufmerksam zu verfolgen und erforderlichenfalls ihren Protest einzubringen. Dies könnte auch über eine Mitgliedschaft im Arbeitskreis gegen Forensikstandort Stöckerbusch geschehen.

Quelle: Westfälisches Volksblatt

 

 22.01.02 - Bürener SPD sagt "Nein" zur Forensik (WV)


Kein Abstimmungszwang
 Bürener SPD sagt
"Nein" zur Forensik

Von Heinz-Peter Manuel

Büren (WV). Der SPD-Stadtverband Büren mit seinen fünf angeschlossenen Ortsvereinen bezieht Stellung zur Diskussion um die Einrichtung einer forensischen Klinik in der Nähe der Abschiebehaftanstalt im Haarener Wald: "Nach der sehr offenen und ausführlichen Information des Stadtverbandes über den gesamten Vorgang durch die Fraktion kommt der Stadtverband zur Ablehnung des Projektes und empfiehlt der SPD-Fraktion bei der Abstimmung im Rat ein Nein; er lehnt jedoch das Ausüben von Druck oder Zwang zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten ab, wie es teilweise von der Interessengemeinschaft gefordert wird", heißt es in einer Presseerklärung des Vorsitzenden Andreas Witte (Steinhausen).
Als Hauptgrund für die Ablehnung führt Witte die nicht geklärte Frage der Anschlussnutzung an, wenn die Übergangslösung Stöckerbusch nach fünf bis sieben Jahren abgebaut werde. Das habe Ministerin Birgit Fischer in einem persönlichen Gespräch einer Abordnung aus der Fraktion und der Kreisvorsitzenden Ute Berg bestätigt.
Mehr Sicherheit
Aber; "Der SPD-Stadtverband bejaht indes die Notwendigkeit, die unhaltbare Situation in Lippstadt-Eickelborn zu entschärfen und dadurch ein viel größeres Maß an Sicherheit für die Menschen in und um Eickelborn, aber auch für die Bediensteten und die einsitzenden Straftäter zu gewährleisten", heißt es weiter. Dass das Land Nordrhein-Westfalen für eine solche Übergangslösung bis zur Fertigstellung von sechs Forensikeinrichtungen in den Ballungsräumen auch die ehemalige amerikanische Kaserne in Büren ins Auge gefasst habe, sei für die Genossen "nahe liegend und nicht vorwerfbar".
Der SPD-Stadtverband nehme die Ängste und Sorgen, gerade auch von Frauen und Müttern, sehr ernst, die durch eine Forensik, wo immer sie auch eingerichtet werde, ausgelöst würden. "Ein bewusstes Schüren von Ängsten durch unhaltbare Aussagen und Panikmache, wie es leider in vielen Diskussionsbeiträgen zum Ausdruck kommt, lehnen wir ab, weil es den Menschen und unserer Stadt nicht hilft", so Witte.
Der Stadtverband fordert größtmögliche Sicherheit der Bürger		 und Schutz vor Tätern, die die körperliche Unversehrtheit, das Leben und das Hab und Gut der Menschen bedrohen. Gleichzeitig setzt sich die SPD für die spezielle Behandlung von psychisch kranken und vermindert oder nicht schuldfähigen Tätern in Einrichtungen der forensischen Psychiatrie ein.
"Dass Büren durch die Einrichtung einer forensischen Übergangslösung einen nachhaltigen Imageschaden erleiden würde, verweisen wir eher in den Bereich der interesse-geleiteten Meinungsbeeinflussung", so der Vorsitzende. Der Stadtverband sei dankbar für das zu Beginn der Gespräche gegebene und nicht in Zweifel zu ziehende Wort der Ministerin, dass die Einrichtung in Stöckerbusch nicht gegen das Votum des Rates (Sitzung am Donnerstag, 24. Januar, 18 Uhr, Theatersaal der Stadthalle Büren) verwirklicht werde.
Geheimhaltung
Der Stadtverband kritisiert zudem die erst nach einer längeren Geheimhaltung erfolgte Information der Öffentlichkeit. Er führt die zum Teil sehr emotional geführte öffentliche Debatte auch auf das durch die Geheimhaltung erzeugte Misstrauen gegenüber der Politik zurück.
Abschließend schlägt die SPD vor, wieder zu einer wirklichen politischen Sacharbeit zurück zu kehren, die auch die notwendige Zusammenarbeit mit dem Land auf vielen Feldern einschließe, und nicht weiter unverantwortliche Horrorszenarien zu entwerfen.
(siehe auch Leserbriefe [1] [2])

Quelle: Westfälisches Volksblatt

 

 22.01.02 - Infoabend glich Verkaufsschau (WV)


Aus Briefen an die Redaktion

Forensik: schlechtes Gewissen und Schönrednerei
Infoabend glich Verkaufsschau

Die Bürgerversammlung zum Forensik-Standort bewertet Arbeitskreis-Vorsitzender Ulf Beyer in einem Leserbrief an das Westfälische Volksblatt.

Schönrednerei und schlechtes Gewissen. Etwas anderes hatten wir auch nicht erwartet. Mit halbherzigen, ausschweifenden und langatmigen Erklärungen versuchte der Leitende Ministerialdirigent Klaus Bösche in der aus unserer Sicht als Werbe-Verkaufsveran-staltung zu verstehenden Info-Veranstaltung, den Teilnehmern der Bürgerversammlung zum Thema Forensik die absolute Notwendigkeit des Standortes Büren schmackhaft zu machen. Seine Bemühungen fanden keinen fruchtbaren Boden. Gelegentlich konnte der Eindruck entstehen, man befände sich in einer Verkaufsschau, die es sonst nur in Verbindung mit sogenannten Kaffeefahrten gibt. Auf konkrete Fragen gab es überwiegend nur ausweichende Ant-

 worten. Mit seinem nicht festlegenden "Eher nein" hat er sich selbst entlarvt.
Ähnliches gilt für den Landesbeauftragten für Forensik, Uwe Dö-nisch-Seidel, der mit aller Kunstfertigkeit versuchte, den bestehenden Ängste der Bevölkerung gegen ein eingeredetes "schlechtes Gewissen" gegenüber den "Patienten" und insbesondere auch den überlasteten und hochgradig gefährdeten Ärzten und Pflegern in überbelegten Kliniken auszutauschen. Das ist ihm Gott sei Dank nicht gelungen.
Die Ausführungen des Leitenden Regierungsbaudirektors Wilhelm Boklage über die möglichen Umbaumaßnahmen und die Errichtung einer wiederverwendbaren 5,5 Meter hohen Mauer braucht man erst gar nicht groß zu kommentieren. Viele Teilnehmer der Veranstaltung haben unmittelbar etwas mit dem Baugewerbe zu tun. Es blieb ihnen bei dem Gehörten		 nur kopfschüttelndes Schmunzeln übrig.
Bleibt abzuwarten, was jetzt geschieht. Unseren kommunalpolitischen Vertretern ist hoffentlich an diesem Abend bewusst geworden, dass der Bürgerwille sich klar gegen die Errichtung einer solchen - wie man sie auch immer bezeichnen will - Anstalt richtet. Die nächste Hürde ist die kommende Stadtratsssitzung, in der, so der Bürgermeister, entschieden werden soll: Ja/Nein oder Wischiwaschi?
Der Arbeitskreis ist vorbereitet. Wenn man uns zwingt, werden wir als Bürgerinitiative mit einem guten Gefühl in die nächste Runde gehen. An dieser Stelle sei allen gedankt, die durch Unterstützung und Spenden geholfen haben, den ersten Punkt ins heimische Lager zu holen.

Ulf BEYER
Hegensdorf

Quelle: Westfälisches Volksblatt

 22.01.02 - Reine Blenderei der Regierung (WV)


Aus Briefen an die Redaktion

Informationsabend war Werbeveranstaltung
Reine Blenderei der Regierung

Auf die Informationsveranstaltung zur vom Land NRW geplanten Forensikeinrichtung auf Bürener Stadtgebiet nimmt dieser Leser Bezug.

Am 16. Januar fand in der Stadthalle Büren eine "Werbeveranstaltung" für die Errichtung einer forensischen Klinik im Haarener Wald statt. Neben vielen angesprochenen Themen kam auch die Frage auf, warum der Standort Stöckerbusch "ideal" sei.
Meiner Meinung nach ist das einzige sinnvolle Argument für die Errichtung die Nähe zu den Einrichtungen in Eickelborn, Warstein und Marsberg. Ich habe mir einen Zirkel zur Hand genommen, das eine Ende auf Büren und das andere auf Eickelborn gesetzt. Ziehe ich dann einen Kreis, so

 lande ich in der Nähe von Marsberg und Warstein. Ist es vielleicht möglich, dass die an der Standortfindung beteiligten Personen in Düsseldorf ähnlich vorgegangen sind wie ich?
Allerdings hat der anwesende Psychologe an diesem Abend genau dieses Argument der räumlichen Nähe eindrucksvoll entkräftet. Auf die Frage, warum kein anderer Standort zur Debatte steht, kam die Antwort, dass dadurch die Sicherheitsrisiken eines Transportes zu hoch seien. Etwa eine Stunde früher antwortete derselbe Psychologe auf die Frage nach Sicherheitsrisiken bei Gefangenentransporten, zum Beispiel zu Gerichtsterminen, verkürzt wiedergegeben:
"Die Transporte sind sicher".		 Es ist doch reine Blenderei seitens der Landesregierung zu behaupten, der wichtigste Punkt der Standortfindung sei die brauchbare Bausubstanz, die an 190 (!) anderen möglichen Standorten nicht vorhanden sei. Reden diese Leute etwa von den baufälligen Backsteinbaracken, an denen viele von uns täglich vorbeifahren?
Die Transporte sind sicher! Warum soll diese Einrichtung dann gerade in unserer vorbelasteten Region errichtet werden? Ich kann nur hoffen, dass auch im Bürener Stadtrat Menschen sitzen, die sich die gleichen Fragen stellen wie ich und sich nicht haben blenden lassen.

MICHAEL LUCKEY
Hegensdorf

Quelle: Westfälisches Volksblatt
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