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23.
- 31. Januar 2002
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| 23.01.02
- Forensik morgen Thema im Rat (WV) |
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Forensik morgen Thema im
Rat
| Büren (WV/han). Das Thema
Forensikeinrichtung im Haarener Wald beschäftigt
am morgigen Donnerstag den Bürener Rat. Möglicherweise
wird das Gremium einen "Vorratsbeschluss" fassen
und das Vorhaben des Landes Nordrhein-Westfalen, in der
ehemaligen amerikanischen Kaserne eine forensische Klinik
zu errichten, ablehnen. Im gleichen Zusammenhang geht
es um einen Antrag von CDU-Ratsherr Elmar Goedde, für
den Bereich Stöckerbusch (jetzige Abschiebehaftanstalt),
den Flächennutzungsplan zu ändern und einen
Bebauungsplan aufzustellen. Weil zu der Ratssitzung zahlreiche
Zuhörer erwartet werden, findet sie nicht wie gewohnt
im Rathaus, sondern im Theatersaal der Stadthalle statt.
Beginn ist um 18 Uhr. Neben dem Thema Forensik geht es
unter anderem auch um den Stadt- und den Nachtbus. |
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| 23.01.02
- Voß: vom Befürworter zur Ablehnung (WV) |
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FPD-Stellungnahme zum Thema Forensik
Voß: vom Befürworter
zur Ablehnung
Büren (WV/han).
Zum Dauerbrenner-Thema Forensik im Haarener Wald hat jetzt
im Vorfeld der Ratssitzung am morgigen Donnerstag auch
FDP-Ratsherr Franz Voß Stellung bezogen.
"Auch wir von der FDP sehen die Notwendigkeit einer
menschenwürdigen und ordnungsgemäßen Unterbringung
der forensisch Kranken, auch zum Schutz der in diesem
Bereich arbeitenden Menschen, vom Therapeuten bis zum
Wachmann", macht Voß deutlich. Bereits als
er Ende November von dem Vorhaben des Landes erfahren
habe, habe er betont, der Rat müsse das Thema parteipolitisch
neutral halten und zu großer Übereinstimmung
kommen. Er habe die Hoffnung gehabt, das Land NRW werde
sich "etwas Großes einfallen lassen, um in
Büren zum Zuge zu kom-men". Er habe auch viele
Arbeitsplätze in Büren und bessere Rahmenbedingungen
für das Krankenhaus erwartet und dem Vorhaben daher
zunächst positiv gegenüber gestanden.
In der zunächst geheim gehaltenen Information des
Rates durch |
Vertreter des Landes habe
er dann die Frage gestellt, ob das Vorhaben auch gegen
ein Votum des Rates durchgesetzt würde. Das Land
habe dies verneint. Voss weiter;
"Wenn die Bedingungen einer günstigen Anschlussnutzung
stimmten, hätte ich in dieser Phase mit Bedenken
wegen des Restrisikos mit Ja gestimmt".
Geändert habe er seine Ansicht nach der Bürgerversammlung.
Dort sei für ihn deutlich geworden, "dass das
Land mit gezinkten Karten spielt". Es sei nur noch
die Rede gewesen von 15 Arbeitsplätzen, einem geringeren
Investitionsvolumen, von einem eventuellen Abbau und der
Wiederverwertung der Beton-Umfassung. Von einer konkreten
Anschlussnutzung sei nicht mehr gesprochen worden.
Der Liberale betont: "Ich kann ich mich des Eindrucks
nicht erwehren, dass Büren kurzfristig die Mängel
einer verfehlten Landespolitik nachbessern soll, ohne
langfristig etwas davon zu haben." Weil das Land
nichts Attraktives zu bieten habe, lehne er die Ansiedlung
nun ab.
Quelle: Westfälisches Volksblatt |
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| 24.01.02
- Bürener Politiker zweifeln an Landes-Zusage (WV) |
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Will Düsseldorf Forensik im Haarener Wald über das
Baurecht durchsetzen?
Bürener Politiker zweifeln an Landes-Zusage
Von Heinz-Peter Manuel
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Büren
(WV). Mit nahezu 100-prozentiger Sicherheit wird der
Bürener Rat in seiner heutigen Sitzung (18 Uhr
im Theatersaal der Stadthalle) die Pläne des Landes
ablehnen, in direkter Nachbarschaft der Abschiebehaftanstalt
im Haarener Wald eine Übergangslösung für
die Unterbringung psychisch kranker Straftäter
einzurichten. Nach SPD und FDP hat auf Anfrage des WV
auch CDU-Fraktionsvorsitzender Herbert Peuker ein deutliches
"Nein" seiner Fraktion signalisiert. Ob damit
aber - wie im Vorfeld von Vertretern des Landes immer
wieder betont - das Thema für Büren tatsächlich
"erledigt" ist, scheint allerdings derzeit
wieder fraglich. Denn in einem
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Vertragsentwurf
zur Nutzung der ehemaligen amerikanischen Kaserne, den
Gesundheitsministerin Birgit Fischer der Bürener
Stadtverwaltung zugeschickt hat, schlägt das Land
nun wieder deutlich andere Töne an: "Sollte
dies (dringend benötigte Übergangslösungen
bis zur Fertigstellung forensischer Kliniken, die Red.)
nicht in dem notwendigen Umfang gelingen, sehe ich mich
in Wahrnehmung der Gesamtverantwortung für das
Land Nordrhein-Westfalen verpflichtet, Übergangslösungen
gegebenenfalls auch gegen den Willen der betroffenen
Gemeinden durchzusetzen", heißt es in dem
Schreiben wörtlich.
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Die Ministerin macht noch
einmal deutlich, dass die Klinikplätze möglichst
schnell zur Verfügung stehen müssen, um die
bestehenden forensischen Einrichtungen zu entlasten. Bis
zur Schaffung der vorgesehenen 470 zusätzlichen Plätze
an sechs Standorten im Land werden noch einige Jahre vergehen.
Die Ex-Kaserne in Büren bezeichnet sie als "objektiv
sehr gut geeignetes Areal". Die Zwischennutzung als
Forensik mache jedoch nur Sinn, wenn das Objekt schnell
zur Verfügung stehe: "Das wäre dann am
ehesten möglich, wenn die betroffene Gemeinde diesem
Vorhaben zustimmt."
Um den Ängsten vor einer derartigen Klinik zu begegnen,
macht Fischer noch einmal deutlich, dass ausschließlich
Patienten in Büren untergebracht werden sollen, die
keinerlei Lockerungen genießen. Zudem würde
das Gelände mit einer 5,50 Meter hohen Anlage umzäunt,
das Gelände werde wie eine Justizvollzugsanstalt
nach höchstem technischen Sicherheitsstandard. gesichert.
Als Vorteil für den Standort nennt die Ministerin,
dass 100 Arbeitsplätze benötigt würden.
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Weitere positive Aspekte
seien Zulieferungen durch den Handel und Aufträge
für Gewerke vor Ort.
Weitere positive Aspekte seien Zulieferungen durch den
Handel und Aufträge für Gewerke vor Ort.
Harsche Kritik übte indes Herbert Peuker am Verhalten
des Landes. Sofort nach der (mündlichen) Information
über die Forensik-Pläne im November hätte
Bürgermeister Wolfgang Runge von den Düsseldorfern
eine umfangreiche Aufklärung der Bevölkerung
verlangt. Erst rund drei Wochen später habe es am
5. Dezember eine Unterrichtung des Rates durch Vertreter
des Landes gegeben. Dass es auch danach noch keine Informationen
über das Projekt gegeben habe, sie kein Verschulden
der Bürener Politiker. "Wir hatten doch selbst
kaum etwas in der Hand", so Peuker rückblickend.
Auch die Bürgerinformation sei erst nach Druck aus
Büren zustande gekommen.
Auch die Vorwürfe gegen seine Fraktion will er so
nicht stehen lassen. Man habe beschlossen, erst nach umfangreichen
Informationen Stellung zu den Landesplänen zu nehmen.
Das sei fraktionsintern nach der Bürgerversammlung
am 16. Januar und |
nach einem Besichtigungsbesuch
in Eickelbom am Montag dieser Woche geschehen.
Das Verschulden liege eindeutig aus Seiten des Landes.
In Eickelbom habe sich eine kleine Gruppe von Ratsmitgliedern
(alle waren eingeladen) und Vertretern der Verwaltung
ein .Bild von der Sicherheit der Einrichtung machen können.
Der dortige Leiter Dr. Osterheide habe die Bürener
Gruppe (mit Landrat Dr. Wansleben) überzeugen können,
dass wegen der Überfüllung schnell etwas geschehen
müsse. Ängste vor möglichen Ausbrüchen
seien unbegründet. "Das Land versäumt es,
diese Aspekte einmal deutlich aufzuzeigen", so ein
verärgerter Herbert Peuker. Trotz allem lehne die
CDU - allein schon aus für sonstige Pläne schädlichen
Imagegründen - die Forensik-Übergangslösung
für die Stadt ab.
Enttäuscht zeigte sich Peuker in diesem Zusammenhang
von Landrat Dr. Rudolf Wansleben, der sich für die
Forensik-Klinik ausgesprochen habe.
Quelle: Westfälisches Volksblatt |
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| 25.01.02
- Klares "Nein" gegen Forensik (WV) |
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34:4: Bürener Rat lehnt Pläne des Landes im Haarener
Wald ab
Klares "Nein" gegen Forensik
Von Heinz-Peter Manuel
(Text) und Hanne Reimer (Fotos)
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Büren
(WV). War das das "Aus" für eine forensische
Übergangslösung in Büren? In geheimer
Abstimmung hat gestern Abend der Bürener Stadtrat
mit 34:4 Stimmen entsprechenden Plänen des Landes
eine deutliche Abfuhr erteilt. Damit stimmten die Politiker
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dagegen, dass
die Verwaltung dem Ministerium "grünes Licht"
geben könne. Ministerin Birgit Fischer ließ
allerdings sofort anschließend durchblicken, dass
sie im Notfall auch gegen den Willen der Gemeinde eine
Übergangslösung in Büren durchsetzen
könne.
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Überraschung zu Sitzungbeginn;
Bürgermeister Wolfgang Runge verkündete, Landesgesundheitsministerin
Birgit Fischer komme selbst nach Büren, um den Politikern
den Druck deutlich zu machen, unter dem das Land bei der
Behandlung psychisch kranker Straftäter steht. Sie
könne zwar Ängste in der Bevölkerung nachvollziehen,
sagte sie, doch stehe das Land in der Pflicht. Derzeit
stehen 1147 Behandlungsplätze zur Verfügung,
benötigt aber werden jetzt schon 1700. "Hier
ist doch keine vernünftige Therapie mehr möglich",
sagte sie.
Ihr Konzept sehe vor, sechs neue zu den bereits sieben
bestehenden Kliniken zu bauen. Doch bis die neuen Einrichtungen
stehen, müssen Übergangslösungen her. "Das
Gelände in Büren ist objektiv gut geeignet",
gab sie das Urteil ihrer Experten wider. Für einen
Dauer-Standort komme Büren aber allein schon aus
Gründen der Verteilungsgrechtigkeit nicht in Frage.
Übergangslösungen gingen nicht zu Lasten der
Sicherheit, |
betonte die Ministerin. Neben
den baulichen Voraussetzungen gelte das auch für
die Patienten, die keinen Ausgang bekommen, keine Lockerungen
erfahren. Was allerdings nach der Übergangszeit mit
den für 11 bis 15 Millionen Euro hergerichteten Gebäuden
geschehen soll, konnte auch Frau Fischer nicht schlüssig
beantworten.
Und genau das war eine der Kernfragen der Politiker. Vor
allem auf Seiten der CDU (Herbert Peuker, Gisela Münster,
Ingrid Koch) wurde deutlich, dass man Sorge hat, dass
hier ein ständiges Provisorium entsteht, weil der
Platzbedarf in der Forensik in den kommenden Jahren noch
zunehme, weitere Dauerplätze aber nicht gebaut würden.
Büren habe sich zudem in der Vergangenheit genügend
engagiert, wurden zum Beispiel Integrationsbemühungen
bei den Aussiedlern erwähnt.
Gerhard Helle sah es als problematisch an, eine Forensik
direkt neben der Abschiebehaftanstalt zu bauen. Das sei
ein Affront gegen die dort einsitzenden Menschen, die
keine Straftäter seien. |
FDP-Ratsherr Franz Voß,
auf dessen Antrag später geheim abgestimmt wurde,
vermisste eine Gegenleistung vom Land. Er brachte eine
Bestandsgarantie für das Bürener Krankenhaus
ins Gespräch. "Sie haben nichts anzubieten",
bemängelte er, dass Büren nun die verfehlte
Landespolitik ausbaden solle.
Enttäuscht über viele Äußerungen
in der bisherigen Diskussion zeigte sich SPD-Ratsherr
Dr. Wigbert Hillebrand. Sie seien beschämend. Die
Argumente der fehlenden Sicherheit oder eines Imageschadens
für Büren wies Gerd Ossenbrink zurück.
Die JVA nehe heute schon niemand mehr wahr, so werde es
auch mit einer Forensik-Einrichtung geschehen. Als Einziges
bleibe die Frage, was nach der Übergangslösung
geschehe. Hier könnte das Land behilflich sein, Lösungen
zu finden, die vorteilhaft für Büren seien.
Ossenbrink plädierte dafür, noch keine Entscheidung
zu fällen.
Quelle: Westfälisches Volksblatt |
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| 25.01.02
- Projekt nicht voreilig abweisen (WV) |
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Landrat empfiehlt
Projekt nicht voreilig abweisen
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Büren/Paderborn
(hpm). Man solle keine voreiligen Beschlüsse fassen,
sondern -frei von emotionalen Belastungen - die Anfrage
des Landes, in der Nähe der JVA Büren im Haarener
Wald eine forensische Klinik für psychisch kranke
Straftäter für eine Übergangszeit zu
betreiben, noch einmal in Ruhe abwägen. Das hat
gestern Paderborns Landrat Dr. Rudolf Wansleben auf
Anfrage des WV gesagt.
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Zusammen mit Vertretern der Bürener
Verwaltung und des Rates hat er am Montag bei der Besichtigung
der Forensik in Eickelbom die Notlage erkannt. Wenn vier
Patienten auf 14 Quadratmetern leben müssten, könne
von Menschenwürde keine Rede mehr sein. Auch habe
er sich überzeugen lassen, dass es so gut wie keine
Möglichkeit gebe, aus einer solchen Anstalt zu entweichen.
Nachdenklich stimmt den Landrat zudem, dass der Vertreter
des Landes die Zusage gemacht habe, nach Ablauf der übergangsweisen
Unterbringung der bis zu 90 Menschen, die keinen Ausgang
bekommen, das Gelände komplett wieder abzuräumen
(inclusive der bestehenden ehemaligen Kasernengebäude)
und es zur Renaturierung zur Verfügung zu stellen.
Er habe eine verbindliche Regelung in Aussicht gestellt,
wenn die Gemeinde keine anderen Pläne in der Nachfolgenutzung
habe. Damit werde der Stadt die Sorge vor einer Ungewissen
Nachfolgenutzung genommen, so Wansleben, der ausdrücklich
betont, die Gemeinde nicht kritisieren zu wollen.
In die Überlegungen einzubeziehen sei aber auch die
Tatsache, dass Büren bei mehreren Projekten, zum
Beispiel Flughafen, Gewerbegebiete, Gymnasien, immer wieder
die Hilfe des Landes benötige und auch bekomme. Nun
sei es zu überlegen, ob sich die Stadt unter den
genannten Voraussetzungen "leichten Herzens"
der absoluten Notlage des Landes verschließen könne.
"Unter diesen Gesichtspunkten sollte man den Abwägungsprozess
vielleicht noch einmal neu vornehmen", regte Wansleben
an, den CDU-Fraktionsvorsitzender Herbert Peuker wegen
seiner zustimmenden Haltung noch kritisiert hatte (wie
berichtet).
Quelle: Westfälisches Volksblatt |
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| 25.01.02
- CDU Leiberg lehnt Forensik-Klinik ab (WV) |
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Bürener erhalten Nachbar-Unterstützung
CDU Leiberg lehnt Forensik-Klinik
ab
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Leiberg/Büren
(WV). In ihrem Kampf gegen die Forensik-Pläne des
Landes im Haarener Wald bekommen die Bürener Unterstützung
aus der Nachbargemeinde Leiberg: "Die CDU Leiberg
lehnt eine Einrichtung der Forensik am Standort Stöckerbusch
ab." Das hat der Vorstand der CDU-Ortsunion .in
seiner jüngsten Sitzung beschlossen.
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Ebenso wie die Leiberger CDU-Stadtvertreter
Reinhard Dören, Heinz Schlucker und Sturmius Hesse
ist auch der übrige Vorstand um den Vorsitzenden
Heinz-Friedel Schmidt der Meinung, dass die ehemalige
Kaserne nicht Standort einer forensischen Einrichtung,
auch nicht als Übergangslösung, werden dürfe.
Als Begründung nennt Schmidt, dass bei der Infoveranstaltung
in Büren weder die Bedenken der zahlreichen Bürger
durch die Vertreter des Landes ausgeräumt werden
konnten, noch sei ein schlüssiges Konzept für
eine spätere Nutzung vorhanden.
Ein Hauptgrund liege in der Befürchtung, dass trotz
anderer Behauptungen der Vertreter des Landes keine feste
Zeitdauer für die Nutzung genannt werden könne, |
sondern nur eine voraussichtliche.
Ortsvorsteher Dören befürchtet, dass aufgrund
der hohen Investitionen diese Einrichtung bei weiterem
Bedarf an Forensikplätzen in der Zukunft zu einem
Dauerstandort wird, trotz der "Überversorgung"
der Region mit Forensikplätzen. "Das mit solch
einem Standort verbundene Negativ-Image des Bürener
Landes macht alle Bemühungen der beiden Städte
Bad Wünnenberg und Büren im Tourismus kaputt",
so Dören.
Der Vorstand der CDU-Ortsunion ist sich mit einem Großteil
der Leiberger Bevölkerung einig, dass das deutliche
"Nein" des Bürener Stadtrates in seiner
gestrigen Sitzung auch im Interesse der Nachbargemeinde
Bad Wünnenberg richtig ist.
Quelle: Westfälisches Volksblatt |
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| 25.01.02
- Im Schatten der Gefängnismauern verwelkt ... (WV) |
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Aus Briefen an die Redaktion
Sorge um Hegensdorf
Im Schatten der Gefängnismauern
verwelkt das Rosendorf
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Gedanken über seinen Heimatort
Hegensdorf macht sich dieser Leser. Für den Bereich
"Stöckerbusch" solle man eine andere
Nutzung als eine Forensik finden.
Als Zuhörer habe ich an der Info-Bürgerversammlung
am 16. Januar in der Stadthalle Büren teilgenommen.
Zum Vortrag unserer Ortsvorsteherin Maria Lummer, wie
40 Jahre Dorfentwicklung, Lebens-, Arbeits- und Wohnqualität
Hegensdorf geprägt haben, möchte ich meine
Gedanken noch hinzufügen, die ich am Info-Abend
nicht einfach so im "Stehgreif" hätte
vortragen können.
Mein Name ist Franz Schäfer. 1942 in Hegensdorf
geboren, lebe und wohne ich hier. Auch ich beginne Anfang
1960, denn die 60er und 70er Jahre sind die Blütezeiten
unseres schmucken und gastlichen "Rosendorfes";
eine reiche eigenständige politische Kirchen- und
Schulgemeinde. Ein "sattes Bruttosozialprodukt"
wird erwirtschaftet aus eigener Wasserversorgung, Land-
und Forstwirtschaft, Post SpaDaKa, Dienstleistungen,
ehemalige Nato-Kaserne, Kleinindustrie, Gewerbe, Handel,
Handwerk, Vereine, Gaststätten, Pensionen und Fremdenverkehr.
Wohnflächen und Baulücken für unsere Bürger
werden erschlossen. Selbst Neubürger aus dem Ruhrgebiet
werden hier bodenständig.
Was ist mit der Blütezeit und dem Aufschwung im Ort?
Was ist aus all |
den genannten Einrichtungen
und Dienstleistungen geworden? Was ist "unterm Strich"
an Arbeitsplätzen geblieben? Warum sinkt unsere Einwohnerzahl?
Wo bleiben unsere Gäste? Warum rast man teilnahmslos
an Hegensdorf vorbei? Poetisch ausgedrückt hierzu
meine Gedanken:
Die Rosen sind längst verwelkt und lassen die Köpfe
hängen, nicht nur aus unterlassener Hege und Pflege,
sondern auch vom Schatten der hohen Gefängnismauer
im Stöckerbusch, die überm Dorf und Bürener
Land schweben. Neue Mauern verdichten die Schatten noch
mehr. Unser weit über 1000 Jahre altes Dorf darf
nicht Diaspora werden und nicht in Dunkelheit oder Vergessenheit
geraten. Unser Dorf muss ein Ort des Hegens, des Regens
und des Segens bleiben!
Eine letzte Anmerkung: Als die ehemalige Nato-Kaseme geräumt
war, ist seitens der Stadt Büren nach Vorschlägen
zur neuen Nutzung "Anlage Stöckerbusch"
öffentlich gefragt worden. Ich kann nicht beurteilen,
wie eingereichte Vorschläge bewertet werden. Auf
meine habe ich keine Antwort erhalten. Zum derzeitigen
festen Standort der JVA und der aktuellen Vorstellung,
eine forensische Klinik auf dem angrezenden zehn Jahre
leer stehenden Gebäudekomplex zu errichten, habe
ich zwei Vorschläge:
l. Vorschlag: Zurück zur Natur.
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Da hier ein großes zusammenhängendes
Hoch-Waldgebiet ist, eignet es sich als Landschaftsschutzgebiet.
Die Ansätze sind schon in der ehemaligen Bunkeranlage
zu erkennen. Eine Weiner Baufirma rekultiviert, verfüllt
mit Bodenaushub wieder und später wird aufgeforstet.
So sollte auch mit der restlichen Anlage "Stöckerbusch"
verfahren werden.
2. Vorschlag: Da leider die JVA im Stöckerbusch einen
festen Bestand hat, bitte keine neuen Gefängnismauern
errichten, sondern Menschen für Sicherheit, Schutz
und Betreuung unserer Gesellschaft ausbilden und schulen.
Ein Ausbildungs- und Schulungszentrum auf Europaebene
mit Sprachlabor für allgemeine Sicherheits-, Betreuungs-,
Schutz- und Helferdienstleistung in öffentlichen
wie privaten Bereichen an Menschen und für Menschen,
Gebäude, technische Anlagen, Gefängnisse forensische
und sonstige Einrichtungen zu errichten.
Quelle: Westfälisches Volksblatt |
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| 25.01.02
- Gut praktizierte Klientel-Politik (WV) |
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Aus Briefen an die Redaktion
Im Stammland wäre Forensik nicht möglich
Gut praktizierte Klientel-Politik
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Die forensische Klinik soll deshalb
in Büren entstehen, weil es hier kaum sozialdemokratische
Wähler und Wählerinnen gibt, meint ein Leser.
Was die Landesregierung NRW hier durchsetzen
will, ist keine fachpolitische Entscheidung, sondern
die Fortsetzung einer seit mehr als 40 Jahren hervorragend
praktizierten und bestens bewährten Klientel-Politik.
Diese Klientel wohnt nicht an Pader, Ems oder Diemel,
auch nicht im Münsterland oder in der Eifel, sondern
im Gebiet zwischen Dortmund/Hagen, Duis-burg/Düsseldorf
und Köln. Hier, im Kernland des Ruhrgebietes, liegt
das Herzland nordrhein-westfälischen Handelns und
Denkens - und das heißt auf sozialdemokratisch
vor allem des politischen Schenkens und Förderns.
Beispiel Trans- bzw. Metro-Rapid: NRW wird voraussichtlich
für seinen Rhein-Ruhr-Rundkurs an die zwei Milliarden
Euro Bundes-Zuschuss (und wo sonst wären sie aus
sozialdemokratischer Sicht besser angelegt) erhalten,
das konkurrierende Bayern, natürlich der Inbegriff
sozialdemokratischen Unlandes, allenfalls ein paar Hundert
Millionen Euro.
Wer sich die gewaltigen Landesmittel in jedem Haushalt
des Landes ansieht, die als Förderung, Subvention,
(Modell-)Projekt und auf vielerlei sonstigen Wegen in
die Kultur, die Verkehrs-infrastruktur, den Wohnungsbau
und die Förderung benachteiligter Stadtteile fließen,
kann über die müden Scherflein, die gelegentlich
auch mal nach OWL oder in anderes sozialdemokratisches
"Feindesland" in NRW fließen, nur lächeln.
Immerhin sollen die da außerhalb vom Kernland
(schließlich gibt's auch dort ein paar sozialdemokratische
Wählerinnen inklusive gewählter
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Volksvertreter/innen) natürlich
das Gefühl haben, dazu zu gehören.
Dazu passt ein gelegentlicher Minister- oder gar Ministerpräsidenten-Besuch
im Heinz-Nixdorf-Museums-Forum, der Paderborner Universität
oder der Bertelsmannstiftung in Gütersloh ganz gut
- das fördert den Zusammenhalt, vor allem in Richtung
Solidarität, wie sie insbesondere sozialdemokratische
Politik in NRW versteht: Die finanziellen Segnungen des
Landes Rhein-Ruhr werden maßgeblich aus dem Steueraufkommen
und der Wirtschaftskraft außerhalb eben dieses Kernlandes
- und Ostwestfalen-Lippe spielt da keine unbedeutende
Rolle - finanziert.
Wenn es aber massiv gegen die subjektiven Interessen des
Wählervolkes im Kernland geht, wird sofort gehandelt:
In Sachen Forensik sollte schon vor Jahren eine Einrichtung
im Raum Recklinghausen-Herten verwirklicht werden. Nach
sofortigem Protest aus der Bürgerschaft - flugs war
auch da eine Bürgerinitiative gegründet mit
prominenten sozialdemokratischen Politikern der Region
an der Spitze -verlief das Projekt im Sande. Fazit:
In sozialdemokratischen Stammlanden hat so etwas keine
Chance.
In Büren hingegen sieht's anders aus. Hier hat die
Landesregierung gute Chancen, denn hier wohnen keine fürs
sozialdemokratisch-politische Handeln in NRW wichtigen
Wähler/innen. Und da lässt sich fach- und landespolitische
Verantwortung der Bürener und des Umlandes viel leichter
einfordern als etwa in Bochum, Essen Duisburg, Düsseldorf
oder Mülheim/Ruhr. Denn schließlich müssen
Einrichtungen dieser Art ja irgendwo im Lande angesiedelt
werden.
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HANS W. HEIDBRINK
Paderborn
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Quelle: Westfälisches Volksblatt |
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