Aktuelles
>> Presse <<
[ Forum ]
 
Themen >> | [ Allgemeines ] | Forensik
 
  23. - 31. Januar 2002

[ zurück ] zur Artikelübersicht

 23.01.02 - Forensik morgen Thema im Rat (WV)


Forensik morgen Thema im Rat

Büren (WV/han). Das Thema Forensikeinrichtung im Haarener Wald beschäftigt am morgigen Donnerstag den Bürener Rat. Möglicherweise wird das Gremium einen "Vorratsbeschluss" fassen und das Vorhaben des Landes Nordrhein-Westfalen, in der ehemaligen amerikanischen Kaserne eine forensische Klinik zu errichten, ablehnen. Im gleichen Zusammenhang geht es um einen Antrag von CDU-Ratsherr Elmar Goedde, für den Bereich Stöckerbusch (jetzige Abschiebehaftanstalt), den Flächennutzungsplan zu ändern und einen Bebauungsplan aufzustellen. Weil zu der Ratssitzung zahlreiche Zuhörer erwartet werden, findet sie nicht wie gewohnt im Rathaus, sondern im Theatersaal der Stadthalle statt. Beginn ist um 18 Uhr. Neben dem Thema Forensik geht es unter anderem auch um den Stadt- und den Nachtbus.

 23.01.02 - Voß: vom Befürworter zur Ablehnung (WV)


FPD-Stellungnahme zum Thema Forensik
Voß: vom Befürworter zur Ablehnung

Büren (WV/han). Zum Dauerbrenner-Thema Forensik im Haarener Wald hat jetzt im Vorfeld der Ratssitzung am morgigen Donnerstag auch FDP-Ratsherr Franz Voß Stellung bezogen.
"Auch wir von der FDP sehen die Notwendigkeit einer menschenwürdigen und ordnungsgemäßen Unterbringung der forensisch Kranken, auch zum Schutz der in diesem Bereich arbeitenden Menschen, vom Therapeuten bis zum Wachmann", macht Voß deutlich. Bereits als er Ende November von dem Vorhaben des Landes erfahren habe, habe er betont, der Rat müsse das Thema parteipolitisch neutral halten und zu großer Übereinstimmung kommen. Er habe die Hoffnung gehabt, das Land NRW werde sich "etwas Großes einfallen lassen, um in Büren zum Zuge zu kom-men". Er habe auch viele Arbeitsplätze in Büren und bessere Rahmenbedingungen für das Krankenhaus erwartet und dem Vorhaben daher zunächst positiv gegenüber gestanden.
In der zunächst geheim gehaltenen Information des Rates durch
Vertreter des Landes habe er dann die Frage gestellt, ob das Vorhaben auch gegen ein Votum des Rates durchgesetzt würde. Das Land habe dies verneint. Voss weiter;
"Wenn die Bedingungen einer günstigen Anschlussnutzung stimmten, hätte ich in dieser Phase mit Bedenken wegen des Restrisikos mit Ja gestimmt".
Geändert habe er seine Ansicht nach der Bürgerversammlung. Dort sei für ihn deutlich geworden, "dass das Land mit gezinkten Karten spielt". Es sei nur noch die Rede gewesen von 15 Arbeitsplätzen, einem geringeren Investitionsvolumen, von einem eventuellen Abbau und der Wiederverwertung der Beton-Umfassung. Von einer konkreten Anschlussnutzung sei nicht mehr gesprochen worden.
Der Liberale betont: "Ich kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Büren kurzfristig die Mängel einer verfehlten Landespolitik nachbessern soll, ohne langfristig etwas davon zu haben." Weil das Land nichts Attraktives zu bieten habe, lehne er die Ansiedlung nun ab.

Quelle: Westfälisches Volksblatt

 


 24.01.02 - Bürener Politiker zweifeln an Landes-Zusage (WV)


Will Düsseldorf Forensik im Haarener Wald über das Baurecht durchsetzen?

Bürener Politiker zweifeln an Landes-Zusage

Von Heinz-Peter Manuel

Büren (WV). Mit nahezu 100-prozentiger Sicherheit wird der Bürener Rat in seiner heutigen Sitzung (18 Uhr im Theatersaal der Stadthalle) die Pläne des Landes ablehnen, in direkter Nachbarschaft der Abschiebehaftanstalt im Haarener Wald eine Übergangslösung für die Unterbringung psychisch kranker Straftäter einzurichten. Nach SPD und FDP hat auf Anfrage des WV auch CDU-Fraktionsvorsitzender Herbert Peuker ein deutliches "Nein" seiner Fraktion signalisiert. Ob damit aber - wie im Vorfeld von Vertretern des Landes immer wieder betont - das Thema für Büren tatsächlich "erledigt" ist, scheint allerdings derzeit wieder fraglich. Denn in einem

Vertragsentwurf zur Nutzung der ehemaligen amerikanischen Kaserne, den Gesundheitsministerin Birgit Fischer der Bürener Stadtverwaltung zugeschickt hat, schlägt das Land nun wieder deutlich andere Töne an: "Sollte dies (dringend benötigte Übergangslösungen bis zur Fertigstellung forensischer Kliniken, die Red.) nicht in dem notwendigen Umfang gelingen, sehe ich mich in Wahrnehmung der Gesamtverantwortung für das Land Nordrhein-Westfalen verpflichtet, Übergangslösungen gegebenenfalls auch gegen den Willen der betroffenen Gemeinden durchzusetzen", heißt es in dem Schreiben wörtlich.

Die Ministerin macht noch einmal deutlich, dass die Klinikplätze möglichst schnell zur Verfügung stehen müssen, um die bestehenden forensischen Einrichtungen zu entlasten. Bis zur Schaffung der vorgesehenen 470 zusätzlichen Plätze an sechs Standorten im Land werden noch einige Jahre vergehen. Die Ex-Kaserne in Büren bezeichnet sie als "objektiv sehr gut geeignetes Areal". Die Zwischennutzung als Forensik mache jedoch nur Sinn, wenn das Objekt schnell zur Verfügung stehe: "Das wäre dann am ehesten möglich, wenn die betroffene Gemeinde diesem Vorhaben zustimmt."

Keine Lockerungen

Um den Ängsten vor einer derartigen Klinik zu begegnen, macht Fischer noch einmal deutlich, dass ausschließlich Patienten in Büren untergebracht werden sollen, die keinerlei Lockerungen genießen. Zudem würde das Gelände mit einer 5,50 Meter hohen Anlage umzäunt, das Gelände werde wie eine Justizvollzugsanstalt nach höchstem technischen Sicherheitsstandard. gesichert.
Als Vorteil für den Standort nennt die Ministerin, dass 100 Arbeitsplätze benötigt würden.
Weitere positive Aspekte seien Zulieferungen durch den Handel und Aufträge für Gewerke vor Ort.
Weitere positive Aspekte seien Zulieferungen durch den Handel und Aufträge für Gewerke vor Ort.
Harsche Kritik übte indes Herbert Peuker am Verhalten des Landes. Sofort nach der (mündlichen) Information über die Forensik-Pläne im November hätte Bürgermeister Wolfgang Runge von den Düsseldorfern eine umfangreiche Aufklärung der Bevölkerung verlangt. Erst rund drei Wochen später habe es am 5. Dezember eine Unterrichtung des Rates durch Vertreter des Landes gegeben. Dass es auch danach noch keine Informationen über das Projekt gegeben habe, sie kein Verschulden der Bürener Politiker. "Wir hatten doch selbst kaum etwas in der Hand", so Peuker rückblickend. Auch die Bürgerinformation sei erst nach Druck aus Büren zustande gekommen.
Auch die Vorwürfe gegen seine Fraktion will er so nicht stehen lassen. Man habe beschlossen, erst nach umfangreichen Informationen Stellung zu den Landesplänen zu nehmen. Das sei fraktionsintern nach der Bürgerversammlung am 16. Januar und
nach einem Besichtigungsbesuch in Eickelbom am Montag dieser Woche geschehen.
Das Verschulden liege eindeutig aus Seiten des Landes.

In Eickelborn

In Eickelbom habe sich eine kleine Gruppe von Ratsmitgliedern (alle waren eingeladen) und Vertretern der Verwaltung ein .Bild von der Sicherheit der Einrichtung machen können. Der dortige Leiter Dr. Osterheide habe die Bürener Gruppe (mit Landrat Dr. Wansleben) überzeugen können, dass wegen der Überfüllung schnell etwas geschehen müsse. Ängste vor möglichen Ausbrüchen seien unbegründet. "Das Land versäumt es, diese Aspekte einmal deutlich aufzuzeigen", so ein verärgerter Herbert Peuker. Trotz allem lehne die CDU - allein schon aus für sonstige Pläne schädlichen Imagegründen - die Forensik-Übergangslösung für die Stadt ab.
Enttäuscht zeigte sich Peuker in diesem Zusammenhang von Landrat Dr. Rudolf Wansleben, der sich für die Forensik-Klinik ausgesprochen habe.

Quelle: Westfälisches Volksblatt

 25.01.02 - Klares "Nein" gegen Forensik (WV)


34:4: Bürener Rat lehnt Pläne des Landes im Haarener Wald ab

Klares "Nein" gegen Forensik

Von Heinz-Peter Manuel (Text) und Hanne Reimer (Fotos)

Büren (WV). War das das "Aus" für eine forensische Übergangslösung in Büren? In geheimer Abstimmung hat gestern Abend der Bürener Stadtrat mit 34:4 Stimmen entsprechenden Plänen des Landes eine deutliche Abfuhr erteilt. Damit stimmten die Politiker

dagegen, dass die Verwaltung dem Ministerium "grünes Licht" geben könne. Ministerin Birgit Fischer ließ allerdings sofort anschließend durchblicken, dass sie im Notfall auch gegen den Willen der Gemeinde eine Übergangslösung in Büren durchsetzen könne.

Überraschung zu Sitzungbeginn;
Bürgermeister Wolfgang Runge verkündete, Landesgesundheitsministerin Birgit Fischer komme selbst nach Büren, um den Politikern den Druck deutlich zu machen, unter dem das Land bei der Behandlung psychisch kranker Straftäter steht. Sie könne zwar Ängste in der Bevölkerung nachvollziehen, sagte sie, doch stehe das Land in der Pflicht. Derzeit stehen 1147 Behandlungsplätze zur Verfügung, benötigt aber werden jetzt schon 1700. "Hier ist doch keine vernünftige Therapie mehr möglich", sagte sie.
Ihr Konzept sehe vor, sechs neue zu den bereits sieben bestehenden Kliniken zu bauen. Doch bis die neuen Einrichtungen stehen, müssen Übergangslösungen her. "Das Gelände in Büren ist objektiv gut geeignet", gab sie das Urteil ihrer Experten wider. Für einen Dauer-Standort komme Büren aber allein schon aus Gründen der Verteilungsgrechtigkeit nicht in Frage.
Übergangslösungen gingen nicht zu Lasten der Sicherheit,
betonte die Ministerin. Neben den baulichen Voraussetzungen gelte das auch für die Patienten, die keinen Ausgang bekommen, keine Lockerungen erfahren. Was allerdings nach der Übergangszeit mit den für 11 bis 15 Millionen Euro hergerichteten Gebäuden geschehen soll, konnte auch Frau Fischer nicht schlüssig beantworten.
Und genau das war eine der Kernfragen der Politiker. Vor allem auf Seiten der CDU (Herbert Peuker, Gisela Münster, Ingrid Koch) wurde deutlich, dass man Sorge hat, dass hier ein ständiges Provisorium entsteht, weil der Platzbedarf in der Forensik in den kommenden Jahren noch zunehme, weitere Dauerplätze aber nicht gebaut würden. Büren habe sich zudem in der Vergangenheit genügend engagiert, wurden zum Beispiel Integrationsbemühungen bei den Aussiedlern erwähnt.
Gerhard Helle sah es als problematisch an, eine Forensik direkt neben der Abschiebehaftanstalt zu bauen. Das sei ein Affront gegen die dort einsitzenden Menschen, die keine Straftäter seien.
FDP-Ratsherr Franz Voß, auf dessen Antrag später geheim abgestimmt wurde, vermisste eine Gegenleistung vom Land. Er brachte eine Bestandsgarantie für das Bürener Krankenhaus ins Gespräch. "Sie haben nichts anzubieten", bemängelte er, dass Büren nun die verfehlte Landespolitik ausbaden solle.
Enttäuscht über viele Äußerungen in der bisherigen Diskussion zeigte sich SPD-Ratsherr Dr. Wigbert Hillebrand. Sie seien beschämend. Die Argumente der fehlenden Sicherheit oder eines Imageschadens für Büren wies Gerd Ossenbrink zurück. Die JVA nehe heute schon niemand mehr wahr, so werde es auch mit einer Forensik-Einrichtung geschehen. Als Einziges bleibe die Frage, was nach der Übergangslösung geschehe. Hier könnte das Land behilflich sein, Lösungen zu finden, die vorteilhaft für Büren seien. Ossenbrink plädierte dafür, noch keine Entscheidung zu fällen.

Quelle: Westfälisches Volksblatt

 25.01.02 - Projekt nicht voreilig abweisen (WV)


Landrat empfiehlt

Projekt nicht voreilig abweisen

Büren/Paderborn (hpm). Man solle keine voreiligen Beschlüsse fassen, sondern -frei von emotionalen Belastungen - die Anfrage des Landes, in der Nähe der JVA Büren im Haarener Wald eine forensische Klinik für psychisch kranke Straftäter für eine Übergangszeit zu betreiben, noch einmal in Ruhe abwägen. Das hat gestern Paderborns Landrat Dr. Rudolf Wansleben auf Anfrage des WV gesagt.

Zusammen mit Vertretern der Bürener Verwaltung und des Rates hat er am Montag bei der Besichtigung der Forensik in Eickelbom die Notlage erkannt. Wenn vier Patienten auf 14 Quadratmetern leben müssten, könne von Menschenwürde keine Rede mehr sein. Auch habe er sich überzeugen lassen, dass es so gut wie keine Möglichkeit gebe, aus einer solchen Anstalt zu entweichen.
Nachdenklich stimmt den Landrat zudem, dass der Vertreter des Landes die Zusage gemacht habe, nach Ablauf der übergangsweisen Unterbringung der bis zu 90 Menschen, die keinen Ausgang bekommen, das Gelände komplett wieder abzuräumen (inclusive der bestehenden ehemaligen Kasernengebäude) und es zur Renaturierung zur Verfügung zu stellen. Er habe eine verbindliche Regelung in Aussicht gestellt, wenn die Gemeinde keine anderen Pläne in der Nachfolgenutzung habe. Damit werde der Stadt die Sorge vor einer Ungewissen Nachfolgenutzung genommen, so Wansleben, der ausdrücklich betont, die Gemeinde nicht kritisieren zu wollen.
In die Überlegungen einzubeziehen sei aber auch die Tatsache, dass Büren bei mehreren Projekten, zum Beispiel Flughafen, Gewerbegebiete, Gymnasien, immer wieder die Hilfe des Landes benötige und auch bekomme. Nun sei es zu überlegen, ob sich die Stadt unter den genannten Voraussetzungen "leichten Herzens" der absoluten Notlage des Landes verschließen könne. "Unter diesen Gesichtspunkten sollte man den Abwägungsprozess vielleicht noch einmal neu vornehmen", regte Wansleben an, den CDU-Fraktionsvorsitzender Herbert Peuker wegen seiner zustimmenden Haltung noch kritisiert hatte (wie berichtet).

Quelle: Westfälisches Volksblatt

 25.01.02 - CDU Leiberg lehnt Forensik-Klinik ab (WV)


Bürener erhalten Nachbar-Unterstützung
CDU Leiberg lehnt Forensik-Klinik ab

Leiberg/Büren (WV). In ihrem Kampf gegen die Forensik-Pläne des Landes im Haarener Wald bekommen die Bürener Unterstützung aus der Nachbargemeinde Leiberg: "Die CDU Leiberg lehnt eine Einrichtung der Forensik am Standort Stöckerbusch ab." Das hat der Vorstand der CDU-Ortsunion .in seiner jüngsten Sitzung beschlossen.

Ebenso wie die Leiberger CDU-Stadtvertreter Reinhard Dören, Heinz Schlucker und Sturmius Hesse ist auch der übrige Vorstand um den Vorsitzenden Heinz-Friedel Schmidt der Meinung, dass die ehemalige Kaserne nicht Standort einer forensischen Einrichtung, auch nicht als Übergangslösung, werden dürfe. Als Begründung nennt Schmidt, dass bei der Infoveranstaltung in Büren weder die Bedenken der zahlreichen Bürger durch die Vertreter des Landes ausgeräumt werden konnten, noch sei ein schlüssiges Konzept für eine spätere Nutzung vorhanden.
Ein Hauptgrund liege in der Befürchtung, dass trotz anderer Behauptungen der Vertreter des Landes keine feste Zeitdauer für die Nutzung genannt werden könne,
sondern nur eine voraussichtliche.
Ortsvorsteher Dören befürchtet, dass aufgrund der hohen Investitionen diese Einrichtung bei weiterem Bedarf an Forensikplätzen in der Zukunft zu einem Dauerstandort wird, trotz der "Überversorgung" der Region mit Forensikplätzen. "Das mit solch einem Standort verbundene Negativ-Image des Bürener Landes macht alle Bemühungen der beiden Städte Bad Wünnenberg und Büren im Tourismus kaputt", so Dören.
Der Vorstand der CDU-Ortsunion ist sich mit einem Großteil der Leiberger Bevölkerung einig, dass das deutliche "Nein" des Bürener Stadtrates in seiner gestrigen Sitzung auch im Interesse der Nachbargemeinde Bad Wünnenberg richtig ist.

Quelle: Westfälisches Volksblatt

 


 25.01.02 - Im Schatten der Gefängnismauern verwelkt ... (WV)


Aus Briefen an die Redaktion

Sorge um Hegensdorf
Im Schatten der Gefängnismauern verwelkt das Rosendorf

Gedanken über seinen Heimatort Hegensdorf macht sich dieser Leser. Für den Bereich "Stöckerbusch" solle man eine andere Nutzung als eine Forensik finden.

Als Zuhörer habe ich an der Info-Bürgerversammlung am 16. Januar in der Stadthalle Büren teilgenommen. Zum Vortrag unserer Ortsvorsteherin Maria Lummer, wie 40 Jahre Dorfentwicklung, Lebens-, Arbeits- und Wohnqualität Hegensdorf geprägt haben, möchte ich meine Gedanken noch hinzufügen, die ich am Info-Abend nicht einfach so im "Stehgreif" hätte vortragen können.
Mein Name ist Franz Schäfer. 1942 in Hegensdorf geboren, lebe und wohne ich hier. Auch ich beginne Anfang 1960, denn die 60er und 70er Jahre sind die Blütezeiten unseres schmucken und gastlichen "Rosendorfes"; eine reiche eigenständige politische Kirchen- und Schulgemeinde. Ein "sattes Bruttosozialprodukt" wird erwirtschaftet aus eigener Wasserversorgung, Land- und Forstwirtschaft, Post SpaDaKa, Dienstleistungen, ehemalige Nato-Kaserne, Kleinindustrie, Gewerbe, Handel, Handwerk, Vereine, Gaststätten, Pensionen und Fremdenverkehr.


Rosen sind verwelkt

Wohnflächen und Baulücken für unsere Bürger werden erschlossen. Selbst Neubürger aus dem Ruhrgebiet werden hier bodenständig.
Was ist mit der Blütezeit und dem Aufschwung im Ort? Was ist aus all
den genannten Einrichtungen und Dienstleistungen geworden? Was ist "unterm Strich" an Arbeitsplätzen geblieben? Warum sinkt unsere Einwohnerzahl? Wo bleiben unsere Gäste? Warum rast man teilnahmslos an Hegensdorf vorbei? Poetisch ausgedrückt hierzu meine Gedanken:
Die Rosen sind längst verwelkt und lassen die Köpfe hängen, nicht nur aus unterlassener Hege und Pflege, sondern auch vom Schatten der hohen Gefängnismauer im Stöckerbusch, die überm Dorf und Bürener Land schweben. Neue Mauern verdichten die Schatten noch mehr. Unser weit über 1000 Jahre altes Dorf darf nicht Diaspora werden und nicht in Dunkelheit oder Vergessenheit geraten. Unser Dorf muss ein Ort des Hegens, des Regens und des Segens bleiben!

Zurück zur Natur

Eine letzte Anmerkung: Als die ehemalige Nato-Kaseme geräumt war, ist seitens der Stadt Büren nach Vorschlägen zur neuen Nutzung "Anlage Stöckerbusch" öffentlich gefragt worden. Ich kann nicht beurteilen, wie eingereichte Vorschläge bewertet werden. Auf meine habe ich keine Antwort erhalten. Zum derzeitigen festen Standort der JVA und der aktuellen Vorstellung, eine forensische Klinik auf dem angrezenden zehn Jahre leer stehenden Gebäudekomplex zu errichten, habe ich zwei Vorschläge:
l. Vorschlag: Zurück zur Natur.
Da hier ein großes zusammenhängendes Hoch-Waldgebiet ist, eignet es sich als Landschaftsschutzgebiet. Die Ansätze sind schon in der ehemaligen Bunkeranlage zu erkennen. Eine Weiner Baufirma rekultiviert, verfüllt mit Bodenaushub wieder und später wird aufgeforstet. So sollte auch mit der restlichen Anlage "Stöckerbusch" verfahren werden.

Ausbildung

2. Vorschlag: Da leider die JVA im Stöckerbusch einen festen Bestand hat, bitte keine neuen Gefängnismauern errichten, sondern Menschen für Sicherheit, Schutz und Betreuung unserer Gesellschaft ausbilden und schulen. Ein Ausbildungs- und Schulungszentrum auf Europaebene mit Sprachlabor für allgemeine Sicherheits-, Betreuungs-, Schutz- und Helferdienstleistung in öffentlichen wie privaten Bereichen an Menschen und für Menschen, Gebäude, technische Anlagen, Gefängnisse forensische und sonstige Einrichtungen zu errichten.

FRANZ SCHÄFER
Hegensdorf

Quelle: Westfälisches Volksblatt

 25.01.02 - Gut praktizierte Klientel-Politik (WV)


Aus Briefen an die Redaktion

Im Stammland wäre Forensik nicht möglich
Gut praktizierte Klientel-Politik

Die forensische Klinik soll deshalb in Büren entstehen, weil es hier kaum sozialdemokratische Wähler und Wählerinnen gibt, meint ein Leser.

Was die Landesregierung NRW hier durchsetzen will, ist keine fachpolitische Entscheidung, sondern die Fortsetzung einer seit mehr als 40 Jahren hervorragend praktizierten und bestens bewährten Klientel-Politik. Diese Klientel wohnt nicht an Pader, Ems oder Diemel, auch nicht im Münsterland oder in der Eifel, sondern im Gebiet zwischen Dortmund/Hagen, Duis-burg/Düsseldorf und Köln. Hier, im Kernland des Ruhrgebietes, liegt das Herzland nordrhein-westfälischen Handelns und Denkens - und das heißt auf sozialdemokratisch vor allem des politischen Schenkens und Förderns.
Beispiel Trans- bzw. Metro-Rapid: NRW wird voraussichtlich für seinen Rhein-Ruhr-Rundkurs an die zwei Milliarden Euro Bundes-Zuschuss (und wo sonst wären sie aus sozialdemokratischer Sicht besser angelegt) erhalten, das konkurrierende Bayern, natürlich der Inbegriff sozialdemokratischen Unlandes, allenfalls ein paar Hundert Millionen Euro.
Wer sich die gewaltigen Landesmittel in jedem Haushalt des Landes ansieht, die als Förderung, Subvention, (Modell-)Projekt und auf vielerlei sonstigen Wegen in die Kultur, die Verkehrs-infrastruktur, den Wohnungsbau und die Förderung benachteiligter Stadtteile fließen, kann über die müden Scherflein, die gelegentlich auch mal nach OWL oder in anderes sozialdemokratisches "Feindesland" in NRW fließen, nur lächeln. Immerhin sollen die da außerhalb vom Kernland (schließlich gibt's auch dort ein paar sozialdemokratische Wählerinnen inklusive gewählter

Volksvertreter/innen) natürlich das Gefühl haben, dazu zu gehören.
Dazu passt ein gelegentlicher Minister- oder gar Ministerpräsidenten-Besuch im Heinz-Nixdorf-Museums-Forum, der Paderborner Universität oder der Bertelsmannstiftung in Gütersloh ganz gut - das fördert den Zusammenhalt, vor allem in Richtung Solidarität, wie sie insbesondere sozialdemokratische Politik in NRW versteht: Die finanziellen Segnungen des Landes Rhein-Ruhr werden maßgeblich aus dem Steueraufkommen und der Wirtschaftskraft außerhalb eben dieses Kernlandes - und Ostwestfalen-Lippe spielt da keine unbedeutende Rolle - finanziert.
Wenn es aber massiv gegen die subjektiven Interessen des Wählervolkes im Kernland geht, wird sofort gehandelt: In Sachen Forensik sollte schon vor Jahren eine Einrichtung im Raum Recklinghausen-Herten verwirklicht werden. Nach sofortigem Protest aus der Bürgerschaft - flugs war auch da eine Bürgerinitiative gegründet mit prominenten sozialdemokratischen Politikern der Region an der Spitze -verlief das Projekt im Sande. Fazit:
In sozialdemokratischen Stammlanden hat so etwas keine Chance.
In Büren hingegen sieht's anders aus. Hier hat die Landesregierung gute Chancen, denn hier wohnen keine fürs sozialdemokratisch-politische Handeln in NRW wichtigen Wähler/innen. Und da lässt sich fach- und landespolitische Verantwortung der Bürener und des Umlandes viel leichter einfordern als etwa in Bochum, Essen Duisburg, Düsseldorf oder Mülheim/Ruhr. Denn schließlich müssen Einrichtungen dieser Art ja irgendwo im Lande angesiedelt werden.

HANS W. HEIDBRINK
Paderborn

Quelle: Westfälisches Volksblatt

[ zurück ] zur Artikelübersicht